Soziales, Politik und Politikphilosophie - OmSpace Foren http://www.omspace.org/forum Fri, 30 Jul 2010 09:55:10 +0100 FeedCreator 1.7.1 Vorsicht vor versteckten Preiserhöhungen http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1648 Bei allen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs, vor allem Waren mit sogenannten 'Schwellenpreisen' (z.B. 0,99 €), könnten sich die Packungsgrößen ändern.
Eine neue EU-Verordnung erlaubt, künftig Waren in beliebig kleinen Packungsgrößen anzubieten, z.B. Schokolade in 95g- statt 100g-Tafeln. Darauf müssen die Hersteller nicht gesondert hinweisen, was man als den eigentlichen Skandal betrachten könnte.
Hier besteht die Gefahr versteckter Preiserhöhungen erheblichen Umfangs (bis zu 20%).
Hersteller werden versuchen, die Packungen zu verkleinern, ohne die Preise zu verringern. Daher sollten Sie verstärkt auf den "Grundpreis pro Maßeinheit" achten, der am Regal angegeben sein muss, und vergleichen...

Quelle: BILD - Ausgabe Ruhr-Ost vom 11.04.2009

Auch hier gilt 'vigilantia pretia libertatis' = Wachsamkeit der Preis der Freiheit
Allen ein schadensfreis Leben
Santo]]> Santoshananda Sun, 12 Apr 2009 13:11:01 +0100 http://www.omspace.org/forum/1648 Statement zu Obamas Rede in Prag http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1647  
Und hier Klartext, unabhängig von der Tatsache, dass kaum jemals alle über Nuklearwaffen verfügende Staaten, schon aufgrund deren unterschiedlicher Interessenlage, gleichzeitig und dauerhaft auf alle derartigen Waffen in ihrem Besitz verzichten werden:

Dear Mr President, "werte" Politiker aller Länder,

Sie können so viele Abrüstungsvereinbarungen treffen, wie Sie wollen, sogar gleich welcher Art, da nichts anderes für die nicht minder gefährlichen biochemischen Waffen gilt.
 :arrow: Das Wissen um die Herstellung solcher Waffensysteme können Sie nicht abrüsten und kaum jemals wieder vollständig beseitigen... Sobald sich eine Konfliktpartei ernsthaft im Nachteil befindlich sieht, werden diese Waffen wieder gebaut werden. Das ist Teil der allgegenwärtigen menschlichen Charakterschwäche, die wohl nie zuvor so ausgeprägt war wie heute.
 :arrow: Nicht Waffen sind gefährlich, die einzige Gefahr für alle Lebensformen, deren Lebensraum und nicht zuletzt sich selbst, ist und bleibt der Mensch, der sie bedient...

Auch die zwar klingende Formulierung "Worte müssen wieder etwas bedeuten" würde ich ausdrücken als
"Worten müssen (endlich) angemessene Taten folgen"...

Allen ein von kriegerischer Auseinandersetzung unbehelligtes Leben
Santo]]> Santoshananda Mon, 06 Apr 2009 16:38:20 +0100 http://www.omspace.org/forum/1647 Deutschland, was können wir Bürger tun? http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1604  
Mit einer Grundhaltung von "daran kann ich doch nichts ändern" haben sich weite Teile der Bevölkerung resigniert aus dem politischen Tagesgeschehen zurückgezogen. Aber kann Resignation tatsächlich der richtige Weg sein eine Änderung herbeizuführen? Sicher nicht.

Deshalb möchte ich die werte Leserschaft einmal mit einer noch relativ jungen, jedoch in unterschiedlichsten Bereichen fachkompetenten Initiative bekannt machen, die es sich zum Ziel gesetzt hat mit Engagement und aktivem Handeln dafür zu sorgen, dass wenigstens die genannten Grundprinzipien wieder Geltung erlangen.
Es handelt sich dabei um Menschen, "wie du und ich", die nicht mehr einer sehr kleinen Schicht von Parteipolitikern und Wirtschaftsmächtigen die alleinige Macht darüber überlassen wollen, Recht und Unrecht zu definieren und festzusetzen, wer welche Pflichten gegenüber Staat und Volk hat.
Diese Pflichten wurden von den Vätern des Grundgesetzes in Artikel 20 GG ganz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
Die aktuelle gesellschaftliche Realität in unserem Land beweist den Mangel an Verbindlichkeit und zuverlässiger Umsetzung dieser Festlegungen. Es geht also bei dieser Initiative zunächst einmal grundsätzlich um die Aktivierung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips und um die Reaktivierung des in der jüngeren Vergangenheit nur leidlich funktionierenden, mittlerweile aber auch wieder defekten Sozialstaatsprinzips.

Wer also daran interessiert ist, die Ausformung der eigenen gesellschaftlichen Realität wieder in die Hand zu nehmen, oder sie wieder in die Hand zu bekommen sollte einfach 'mal folgende Seite und das über den button "Kontaktieren Sie uns" erreichbare, dazugehörige Forum lesen und sich selbst eine eigene Meinung dazu bilden, dass und inwieweit man in diesem "ungeliebten" Bereich schon noch etwas selbst erreichen kann ...

http://grundgesetz-aktivierer.de/]]> Santoshananda Sun, 24 Aug 2008 14:20:59 +0100 http://www.omspace.org/forum/1604 Darf ein moderner yogi oder auch ein mündiger Bürger zu allem schweigen? http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1603
Ich möchte hier einmal die werte Leserschaft zu einer Diskussion über folgende, absichtlich etwas provokant formulierte Frage, animieren und allgemein etwas zum nachdenken anregen. Darf ein "moderner" yogi oder auch ein sog. "mündiger Bürger" in der heutigen Zeit zu allem schweigen? Dabei kann man die angeführte Argumentation für den "mündigen Bürger" oder Personen, die gerne ein solcher wären, als grundsätzlich analog anwendbar betrachten.

Wie wir alle wissen, war es in früheren Zeiten üblich, dass man sich, u. a. zwecks spiritueller Weiterentwicklung, als yogi in asketischer Genügsamkeit zurückzog, und sich sowohl zu politischen, als auch gesellschaftlichen Problemstellungen meist gar nicht geäußert hat.
Die Zeiten haben sich jedoch deutlich gewandelt. Wir leben im "Manipulationszeitalter". Die Möglichkeiten der Massenmanipulation waren nie besser als heute. Diese werden, begünstigt durch Medien aller Art, durch unterschiedlichste Interessengruppen bestens ausgenutzt, um deren eigennützige Ziele zu verfolgen. Man bedenke, selbst "normale" Nachrichten sind bereits vorselektiert, sowie von Redakteuren aufbereitet und damit nur noch eingeschränkt objektiv ... .
Der größere Teil der Bevölkerung verfügt weder über die faktischen, sowie intellektuellen Möglichkeiten, noch über den Willen, sich selbst zu bedeutsamen Themen mit möglichst neutralen Informationen zu versorgen, um abwägen zu können. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass die Informationsbeschaffung auch mit einer Menge Zeit- und Energieaufwand verbunden ist, weshalb sich das Interesse daran, selbst bei unter Umständen lebenswichtigen Dingen, bei den meisten sehr in Grenzen hält.
Insbesondere deswegen, weil viele Menschen nicht über die notwendigen Möglichkeiten verfügen, kommt dem Handeln derjenigen, welche gelernt haben annähernd objektiv, neutral und ohne Beeinträchtigung durch das eigene Ego denken und handeln zu können, eine besondere Bedeutung zu.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass es kein Grund ist arrogant zu sein oder zu werden, sondern eine große Verantwortung beinhaltet, im Leben die Möglichkeit erhalten zu haben, dass man viel lernen durfte. Als yogi, oder jemand, der nach yogischen Lebensregeln lebt, betrachte ich es als Verpflichtung dieses Wissen mit jenen zu teilen, welche die vorgenannte Möglichkeit nicht hatten oder haben. Das gilt ganz besonders für die Bereiche, in welchen objektive und wahrheitsgetreue Informationen nur schwer zu erlangen sind, oder solche bewusst vor der "breiten Masse" verheimlicht werden, insbesondere diejenigen, die Leib, Leben und Gesundheit betreffen, beispielsweise solche über die gentechnische Veränderung von Nahrungsmitteln, die Nanotechnologie, etc.. Diesbezüglich existiert eine sehr reichhaltige Themenvielfalt, die hier deshalb nur exemplarisch angedeutet werden kann.

Als Fazit kann ich daher konstatieren, dass ich es als persönliche Lebenspflicht (svadharma) betrachte, Wissen zu teilen und diejenigen, welche das von sich aus wollen, über Dinge aufzuklären, welche, im wesentlichen um die Raffgier einiger weniger Personen zu befriedigen, verheimlicht, verharmlost oder entstellt werden sollen. Somit sehe ich es als allgemeine Verpflichtung (Lebenspflicht; dharma) eines "modernen" yogi, der nach den yogischen Lebensregeln yama und niyama lebt, oder auch eines wirklich mündigen Bürgers an, eben nicht zu allem zu schweigen, sondern erlangtes Wissen zu teilen, sich aktiv am gesellschaftlich politischen Leben zu beteiligen und, soweit erforderlich, nach den jeweiligen eigenen Möglichkeiten objektiv aufzuklären, nicht zu belehren, und auch so, bei denjenigen, die es wünschen, für eine möglichst objektive und neutrale Bewusstseinserweiterung jenseits von interessengeprägter Beeinflussung zu sorgen.
Ziel dieses Aufklärens, nicht Belehrens, ist es, mehr Menschen in die Lage zu versetzen, größere Zusammenhänge zu erkennen, so dass sie selbst die für ihr eigenes Leben notwendigen Schlüsse daraus ziehen können und damit letztlich nicht mehr so leicht manipulierbar sind.

Das teilnahmslose Zusehen bei, Schweigen zu und reaktionslose Geschehenlassen von unter anderem manipulativen Vorgehensweisen anderer oder Geschehnissen besonderer Tragweite, die durchaus auch Einzelfälle sein können, ist zum großen Teil verantwortlich dafür, dass die derzeitigen Verhältnisse so sind, wie sie sind ...

"Unsere Generation wird nicht so sehr die Untaten böser Menschen zu beklagen haben, als vielmehr das erschreckende Schweigen der guten", wie schon Martin Luther King (US-amerikanischer Bürgerrechtler - Friedensnobelpreisträger 1964) zu seiner Zeit klar feststellte.

Wer immer die Fähigkeiten und die Möglichkeit hat anderen aus den Schranken der Manipulationsgesellschaft zu helfen sollte dies, sofern gewünscht, auch tun, wobei es natürlich freigestellt ist inwieweit man sich diesbezüglich engagiert.

Anmerkung: Bei den yama handelt es sich um 5 Lebensregeln im Verhältnis zu anderen Lebensformen, bzw. Lebewesen (extrapersonale Aspekte), bei den niyama um 5 Lebensregeln für sich selbst (intrapersonale Aspekte). Reine Sanskritbegriffe wurden klein geschrieben, da es im sanskrit keine Groß- und Kleinschreibung gibt, um so nah wie möglich am Original zu bleiben.

Allen eine interessante Diskussion und ein gesundes Leben,
om shantih (yogischer Friedensgruß),

Santoshananda
(Urfassung, ohne die Ergänzung des "Mündigen Bürgers" vom 03.06.2007)]]> Santoshananda Sat, 23 Aug 2008 15:41:49 +0100 http://www.omspace.org/forum/1603 "Reine Länder" und die Politik http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1507 "Reine Länder" und die Politik

Aus einem Artikel von Bärbel Mohr vom 4.12.2007

[quote]
Stell dir vor, der Dalai Lama könnte sich 10.000x vervielfachen (oder sonst ein weiser und friedliebender Mensch) und würde seinen eigenen Staat gründen. Dann käme irgendein aggressiver Diktator daher und würde sagen: Heh, ich bin jetzt euer Präsident und sage euch wo es lang geht. Wählt mich!

    Die 10.000 Dalai Lamas würden das schlicht und ergreifend nicht tun. Der könnte vermutlich allenfalls als Fensterputzer dort anfangen. Und auch wenn im Dalai Lama-Land jemand qualitativ minderwertiges Essen verkauft und dann Werbeplakate aufstellt: "Nur mein Essen ist cool, kauft, Leute, kauft." Dann würden die Bürger dieses Landes dafür nicht ihr gutes und gesundes Essen stehen lassen.

    Was ich damit sagen will: Die Regierung eines Landes, geheim oder nicht geheim, kann immer nur ein Ausdruck des dort vorherrschenden Gesamtbewusstseins sein. Alles ist eins, und so wie keine harmonische, konstruktive Stimmung in einem Unternehmen mit kriminell-aggressiver Geschäftsführer herrscht, so sind auch die Regierungen Ausdruck des Bewusstseins im Gesamtsystem.

    Und wenn das Bewusstsein auf der Welt im Ganzen sich ändert, dann zerfallen automatisch auf irgendeine Weise die alten Machtsysteme.

    Wir können damit nicht sagen: Die Bösen da oben, wir haben mit alledem nichts zu tun. Was immer auf der Welt passiert, kann immer nur ein Ausdruck des Gesamtbewusstseins auf der Welt sein!

    Man braucht die alten Machthaber deshalb auch nicht umzubringen oder Rachefeldzüge gegen sie zu führen. Das ist alles alter Schmarrn und Kräftevergeudung. Eher unterstützt man die alten Machthaber dabei, die neuen Spielregeln zu lernen und ihre definitiv vorhandene Kraft, Klarheit und Energie auf konstruktive Weise zum Wohle des Ganzen einzusetzen.

    Als Führer der Welt machen sich vielleicht genau die am besten, die durch den alten Mist durch sind und im neuen Bewusstsein irgendwann erwacht sind. Die haben die meiste Kraft, Erfahrung und am Ende auch Weisheit. Die widerstehen dann auch am ehesten neuen Versuchungen, weil sie durch den Kram alles schon durch sind.
[/quote]

Bärbels Website: http://www.baerbelmohr.de/]]> Andreas Thu, 06 Dec 2007 11:22:39 +0100 http://www.omspace.org/forum/1507 Zum Parteitag von Bündnis 90/ Die Grünen http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1498 http://www.unternimm-die-zukunft.de/Offener_Brief_highres...

[quote]

Prof. Götz W. Werner Karlsruhe/Nürnberg, 23. November 2007
unternimm-die-zukunft.de
bedingungsloses Grundeinkommen und Konsumsteuer

Offener Brief
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen,

Reinhard Bütikofer hat in seinem gerade erschienenen Interview in der Frankfurter Rundschau
das Konzept des „bedingungslosen Grundeinkommens“ als „offen unsozial“ bezeichnet. Ich
möchte Sie bitten, gegen die polemischen und letztendlich undurchdachten Äußerungen Ihres
Bundesvorsitzenden, den Sie auf Ihrer Website als „Grünenchef“ bezeichnen, zu intervenieren,
und sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen auszusprechen, obwohl Bütikofer diese
Forderung als unsachlich diffamiert.

Ich habe in den vergangenen Monaten Hunderte von Menschen kennengelernt, die sich als
Grüne definieren oder mit Ihrer Partei sympathisieren. Menschen, die sich zur Parteibasis
zählen und die ihre Parteispitze nicht mehr verstehen. Diesen Mitgliedern geht es dabei ähnlich
wie den Mitgliedern von CDU, SPD und FDP, weil auch in diesen Parteien die Meinung der
Basis von der der „Spitze“ abweicht. Die politischen Eliten sperren sich mit aller Macht gegen
ein Bedingungsloses Grundeinkommen, selbst wenn sie einen „sozialen Aufbruch“ fordern wie
Bütikofer. Warum? Weil mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für die Topentscheider
in allen Parteien ein schwerwiegender Machtverlust einhergeht. Noch konkreter: Der Verlust
an Deutungs- und Entscheidungsmacht zur Frage, wer Zuwendungen vom Staat erhalten darf
und wer nicht.

Wenn Bütikofer unterstellt, dass das Grundeinkommen eine Teilhabe ausschließt, dann irrt er
sich gewaltig. Das Grundeinkommen, dass stets substitutiv zum Einkommen und anderen Zuwendungen
des Staates ist, ermöglicht erst die Teilhabe aller. Ein Grundeinkommen ist ebenso
mit dem Ausbau des Bildungssystems, der Betreuungsplätze und der Pflegeeinrichtungen verbunden
wie Bütikofers Vorschlag einer Grundsicherung. Seine „Bedarfsorientierung“ erfordert
aber eine Bedarfsprüfung wie bei Hartz IV – und diese bremst und behindert Eigeninitiative,
anstatt diese durch eine Teilhabe am Volksvermögen zu ermöglichen, die Voraussetzung für
eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist.

Äußerungen wie die Bütikofers sind ein Diffamierungsversuch gegenüber Millionen von Mitbürgern.
Denn wie die Haltung von Spitzenpolitikern anderer Parteien offenbart seine Haltung
zwei Menschenbilder: Das Bild der Anderen, die nicht aus eigenem Antrieb ihren Beitrag zum
Wohlstand der Gemeinschaft leisten wollen, und ein Selbstbild (und Elitenbild), das Eigeninitiative,
Selbst- und Fremdverantwortung als Charaktereigenschaft für sich beansprucht.

Letztendlich offenbart sich diese Gesinnung erkennbar, wenn auch nicht so deutlich wie bei
Oswald Metzger, der „Sozialhilfeempfängern“ unterstellt, ihren Lebenssinn darin zu sehen,
„Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen“. Das ist menschenverachtend und
zutiefst verletzend.

Ähnlich wie Metzger „Sozialhilfeempfänger“ sieht, sehen die Parteieliten ganz offenbar viele
Bürger, insbesondere die Menschen, die auf staatliche Zuwendungen (Hartz IV) angewiesen
sind. Diese erhalten allerdings gar keine Zuwendungen von der Politik. Sie erhalten die über
Steuern gesteuerten Zuwendungen der anderen Bürger, die einen Teil ihrer Einnahmen nicht
für die eigene Haushaltskasse, sondern für die öffentlichen, gemeinschaftlichen Haushalte
bereitstellen (müssen bzw. wollen).

Die Politik gibt nichts, sie verteilt lediglich. Die Politiker, auch die Parteispitzen geben nichts,
sondern sie haben eine Ermächtigung seitens der Bürger zur Verwaltung der öffentlichen Haushalte.
Sie sind stets Beauftragte der Bürger (und oft indirekt gewählt durch ihre Parteibasis)
und keinesfalls Herrscher von Gottes Gnaden. Auch Bütikofer nicht; er und Metzger sind keine
besseren Menschen als Hartz-IV-Empfänger.

An der Unfehlbarkeit der politischen Führung bestehen zu Recht mehr und mehr Zweifel. Dies
zeigt eindringlich und überzeugend der gerade veröffentlichte Kinderreport 2007 des Kinderhilfswerkes,
wonach mittlerweile 2,5 Millionen Kinder in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze
leben. Fast sechs Millionen Kinder, also ein Drittel, leben in Haushalten, die über ein
Jahreseinkommen von 15.300 Euro oder weniger verfügen.
Angesichts solcher Zahlen erscheint die Sorge des Parteichefs Bütikofer, ein Grundeinkommen
auch an einige Bürger auszuzahlen, die das nach seiner Ansicht nicht nötig haben, kleinkariert.

Und er vergisst dabei, dass wir als Bürger (oder – nach seiner Denkart – die Politik) bereits
heute jedem Bürger einen Steuerfreibetrag gewähren, der in seiner Höhe dem von mir geforderten
Kulturminimum von rund 850 Euro entspricht.
Bütikofer ignoriert auch, dass er, wie zahlreiche Mitglieder der neuerdings so genannten „Oberschicht“,
durch den Besuch kultureller Einrichtungen wie Opern- und Konzerthäuser, Museen,
Sportarenen, bei denen jeder Besuch mit zumeist weit mehr als 100 Euro pro Veranstaltung
subventioniert wird, das Kulturminimum für sich wie für den Rest der „Oberschicht“ sehr wohl
beansprucht.

Rechnerisch erhält jedes Mitglied der „Oberschicht“ eine größere Alimentation durch die öffentlichen
Haushalte als ein Hartz-IV-Empfänger. Das ist der eigentliche Skandal; das ist „offen
unsozial“ und das wäre es wert, beim Parteitag der Grünen in Nürnberg thematisiert zu werden.
In der Hoffnung, dass die Parteielite aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und die Basis ihre
Kraft zur Vorausschau entfalten kann, grüßt Sie
Götz W. Werner

Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens
Inhaber des Lehrstuhls für Entrepreneurship in Karlsruhe
Geschäftsführender Gesellschafter dm-drogerie markt
http://unternimm-die-zukunft.de
[/quote]]]> Andreas Sat, 24 Nov 2007 23:59:43 +0100 http://www.omspace.org/forum/1498 aktuelles http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1480 "Gut gemacht"
Die Bürger sollen um 20.00 Uhr zum stillen Gebet vor ihre Häuser treten.Der Widerstand gegen die Militärjunta in Burma wird immer stärker. In der Hafenmetropole Rangun schlossen sich den Protesten von 3.000 Mönchen am Sonntag bereits 10.000 Bürger an. Erstmals wurde dabei auch mit offen politischen Parolen gegen das Regime Stellung bezogen. [...]
http://www.orf.at/070923-16865/index.html

miriam]]> miriam Sun, 23 Sep 2007 18:06:02 +0100 http://www.omspace.org/forum/1480 Gender Mainstreaming http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1441 Gender Mainstreaming

"Gender Mainstreaming" ist ein aktueller ''Trend"begriff, der dafür steht, ein Bewusstsein über die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Ausdrucksformen des /sozialen/ Geschlechts (Gender) im Mainstream - also im Massenbewusstsein - zu schaffen - und gleichzeitig die Gleich/wertigkeit/ aller dieser Ausdrucksformen bewusst zu machen. Das soll über Politik, Bildung, Wissenschaft, Medien usw. geschehen. GM ist ein europaweit vereinbartes Projekt, das in den einzelnen Ländern individuell umgesetzt werden soll.

Bis jetzt hat 'das Massenbewusstsein' noch nicht viel davon mitbekommen ;) Aber an den Unis, in der Politik und in Sendungen wie Kulturzeit oder Delta auf 3sat ist es ein vieldiskutierter Begriff geworden.

Eben habe ich auf RTLII einen Senderjingle gesehen, bei dem eine Frau und ein Mann zu sehen waren, die sich freundschaftlich 'kebbelten' - mit dem Satz: "Wir alle sind das starke Geschlecht" - GM scheint wohl nun so langsam in den MS zu streamen ;)


Lieben Gruss!

Andreas]]> Andreas Wed, 16 May 2007 19:05:06 +0100 http://www.omspace.org/forum/1441 Ein-Kind-Politik http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1299 Einen Artikel über Mädchen, die schlechter behandelt werden als bei uns Tiere.
Gesunde kleine Mädchen, die geboren werden, um im Rinnsal der Straßen zu sterben.

Der Text stammt (teilweise) aus einer österreichischen Tageszeitung, teilweise mit Wikipedia ergänzt.


Ein Land ohne Mädchen

Zumindest haben in China und Indien Mädchen schlechte Überlebenschancen.

Abtreiben oder einfach sterben lassen?
Das ist hier die Frage, wenn ein Mädchen erwartet oder geboren wird.
1:1 für Mädchen und Bub – das hätte die Natur in Etwa so vorgesehen.

Die Angst, dass Mädchen ihren Eltern im Alter nichts nützen und helfen können.
Der Druck, dass nur ein Sohn die Zukunft sichert.

Millionen und Abermillionen Mädchen, die geboren und weggeworfen werden.

Familienplanung per Ultraschall: Falls das Ungeborene ein Mädchen ist, kommt es weg.
(Noch dazu ist die Ultraschall-Geschlechtsbestimmung nicht eindeutig und nicht 100%ig vorhersehbar).

Hierauf hat die chinesische Regierung mit einem Verbot reagiert, welches es untersagt, das Geschlecht des Ungeborenen zu bestimmen. So müssen Ärzte mit Geldstrafen in Höhe eines Jahresgehalts (bis zu 30.000 Yuan), manchmal auch mit Gefängnisstrafen rechnen, wenn sie das Geschlecht des Kindes per Ultraschall untersuchen und dabei erwischt werden. Weiterhin erlaubt die chinesische Regierung, zwei Kinder zu bekommen, falls das Erstgeborene ein Mädchen ist.

In Indien ist es seit zwölf Jahren verboten, dass Ärzte schwangeren Frauen das Geschlecht des ungeborenen Kindes nennen. Mit schwangeren Frauen als Lockvögel werden Gynäkologen auf Einhaltung dieses Gesetzes geprüft und schwer bestraft.

Das hat zur Folge, dass Mädchen geboren und weggeschmissen werden.

Gesetze, die es verbieten, neugeborene Mädchen auszusetzen, gibt es in Indien und China schon.

Familien, die mit Töchtern gesegnet sind, dürfen im Alter eine staatliche Absicherung erwarten.
Irgendwie fehlt aber das Umdenken?
Irgendwie fehlt die Mutterliebe? Mutterinstinkt?
Ist es die bittere Armut?

Es fehlen 100 Millionen Mädchen: Wissenschaftler warnen vor einer dramatischen Entwicklung. Beispiel Südkorea: Auf hundert Mädchen kommen 229 Buben (in der Ebene der viertgeborenen Kinder). Lieber wird das zweite oder das dritte Kind ausgesetzt und auf einen Sohn gewartet.

Mädchen, über dessen Körper als Arbeitskraft und als Sexualobjekt frei verfügt werden darf. Prostitution, Menschenhandel und Kindesmissbrauch?

Weiterhin ist bekannt, dass heiratsfähige Frauen entführt und zwangsverheiratet werden. Teilweise übernehmen diese Entführungen Kriminelle, die die Frauen weiterverkaufen.
Reiche können es sich für Ihre Söhne leisten, Frauen zu kaufen.]]> ID10 Mon, 09 Oct 2006 08:48:28 +0100 http://www.omspace.org/forum/1299 Simultanpolitik - I.S.P.O. http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1256 Simultanpolitik
Abbau der Schranken zur Lösung von Weltproblemen


[quote]Die Welt verändern: PoliticsOnline nennt die International Simultaneous Policy Organisation als eine der Top-25, die die Welt von Internet und Politik verändern. [/quote]

Einführung der Simultanpolitik

Stellen Sie sich eine Welt vor
Wo Werte wichtig sind
Wo diejenigen, die an der Spitze stehen, zuhören
Wo die stärkste Supermacht Wir sind, das Volk.

Wie können wir, das Volk, die Maßgeblichen dazu bringen, uns zuzuhören und nicht nur den Reichen und Mächtigen?

Wie können wir unsere Werte zu ihren Werten machen, Werte wie:

  • fairen Handel und ordentliches Auskommen
  • Respekt für Leben, Gesundheit und eine nachhaltige Umwelt
  • echte Demokratie – nicht "Korporatokratie"
  • Freiheit, Sicherheit und Chancengleichheit für alle
  • Null-Toleranz für Terrorismus jeder Art – Terrorismus des Staates und innenpolitische Tyrannei mit eingeschlossen
  • Eintracht in der Vielfalt unter Menschen, Nationen und Kulturen
  • ein Ende von Massenvernichtungswaffen und Krieg an sich als ausgediente Methode der Konfliktlösung

Wenn wir, das Volk, das Sagen hätten, würden wir für "Geld redet" und "Macht ist Recht" stimmen oder für die Autorität gerechter Gesetze, die Rechte des einzelnen Menschen und die Rechte von Gemeinschaften? Würden wir dafür stimmen, die Ressourcen unseres Planeten zu teilen und zu bewahren oder dafür, sie zu horten und zu vergeuden?

Nun, es gibt einen Weg, auf dem wir wählen können

Die International Simultaneous Policy Organisation (ISPO) ist ein wachsender Verband von Bürgern weltweit, die ihre Stimmen auf koordinierte, effektive Weise einsetzen, um alle Nationen dazu zu bringen, zusammen an der Lösung der Krise unseres Planeten zu arbeiten. ISPO geht weit darüber hinaus, nur einfach größere politische Rechenschaftspflicht zu fordern; sie bietet Bürgern einen neuen Weg zur Wiederherstellung echter Demokratie auf rechtmäßige und friedliche Weise, eine Stimme nach der anderen.
 
Angesehene Aktivisten für soziale Gerechtigkeit – von der Wirtschaftswissenschaftlerin Hazel Henderson bis zum politischen Analysten Noam Chomsky – sind der Ansicht, dass unser Plan für eine freundlichere, behutsamere neue Weltordnung funktionieren könnte. Dazu brauchen wir nur eine einzige Sache, etwas, das die Meisten von uns bereits haben, doch dessen Einsatz möglicherweise mit Zynismus betrachten: unser Wahlrecht.[/quote]

http://www.simpol.org/dossiers/dossier-.../interface-Al.html]]> Andreas Tue, 25 Jul 2006 14:55:48 +0100 http://www.omspace.org/forum/1256 Linktipp: "Wir sind Deutschland" Kampagne für Volksgesetzgebung http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1220 "Wir sind Deutschland" Kampagne für Volksgesetzgebung

http://www.wirsinddeutschland.org

(Nicht zu verwechseln mit der Medienkampagne "Du bist Deutschland"!)

Presse/Medien/Mitteilung Mai 2006:

Einführung der Volksgesetzgebung steht im Bundestag auf der Tagesordnung


Ankündigung eines wichtigen Termins:
Am 11. Mai steht im Deutschen Bundestag aufgrund einer Gesetzesinitiative der FDP die "Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" (= dreistufige Volksgesetzgebung) in erster Lesung zur Verhandlung. Damit kommt nach vier Jahren der wichtigste Gegenstand zur Demokratiereform wieder auf die Tagesordnung.


Was ist das politische Umfeld des Projektes und was ist seine Chance?

Das parlamentarische Ringen um die "dreistufige Volksgesetzgebung" begann in der 10. Legislaturperiode mit einer Petition der Bürgerinitiative "Aktion Volksentscheid". Sie wurde am 4. 10. 84 im Plenum verhandelt. Schon damals zeigte sich eine erschreckende Unkenntnis bei den allermeisten Abgeordneten über die einschlägigen historischen, verfassungsrechtlichen und demokratiepolitischen Zusam­menhänge. Nur einige Vertreter/innen der Grünen unterstützten damals die Forderung nach Regelung der direkten Demokratie gem. Grundgesetz Art. 20 Abs. 2. Alle Fraktionen lehnten ab. Doch die Bürgerinitiative ließ auch in den folgenden Wahlperioden nicht locker und konfrontierte jeden neu gewählten Bundestag auf dem Petitionsweg mit dem Anliegen. Seit 1988 hatten sich Die Grünen angeschlossen, es folgte seit 1992/93 die SPD, 1997 die PDS und seit diesem Jahr auch die FDP.

Zur Zeit liegen dem Bundestag außer einer erneuten Petition der Bürgerinitiative Gesetzentwürfe der FDP und des Bündnis90/Die Grünen vor, Die Linke wird folgen. Der SPD sind durch die Große Koalition die Hände gebunden: die CDU/CSU verschließt sich dem Anliegen nach wie vor. Da aber zum Beschluss der Volksgesetzgebung wegen ihres verfassungsergänzenden Charakters für die Zweidrittelmehrheit die Stimmen der CDU/CSU erforderlich sind, kann man voraussehen, dass auch der jetzige Versuch noch keine Chance auf Realisierung haben wird.

Um aber die Bedingungen für diese Chance zu schaffen, hat die das Projekt außerparlamentarisch und mit einer Petition tragende Initiative "WIR SIND DEUTSCHLAND" die Kampagne WILLENSBEKUNDUNG "Volksgesetzgebung jetzt" gestartet. Aus repräsentativen Umfragen ist bekannt, dass über Zweidrittel der Stimmberechtigten in der Bundesrepublik die dreistufige Volksgesetzgebung wollen. Würden, so sieht es die Initiative, einige Millionen von ihnen ihre persönliche Willensbekundung für dieses Ziel abgeben, könnte sich auch die CDU/CSU nicht mehr widersetzen.

Um dies allen, die sich unterstützend beteiligen wollen, einfach und ohne Kosten zu ermöglichen, stehen zwei Internetseiten für die Beteiligung zur Verfügung:

Vom 8. Mai bis 8. Juli die Seite des Bundestages:
http://itc.napier.ac.uk/e-petit.../view_petition...?Petit...

und längerfristig die Seite der Initiative:
http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/willensbekundung.htm

Die Initiative präsentiert außerdem auf der Homepage http://www.wirsinddeutschland.org eine umfassende Dokumentation sämtlicher außerparlamentarischen und parlamentarischen Vorgänge in Sachen "dreistufige Volksgesetzgebung" von 1983 bis heute sowie die historischen, rechtsphilosophischen, verfassungsrechtlichen und demokratiepolitischen Zusammenhänge des Projektes.

Für weitere Informationen, Nachfragen und Gespräche stehen zur Verfügung: Wilfried Heidt, Gerhard Meister, Herbert Schliffka

Quelle und mehr Infos--> http://www.wirsinddeutschland.org]]> Andreas Sat, 20 May 2006 15:59:26 +0100 http://www.omspace.org/forum/1220 (Massen-)Manipulation, Rethorik.... Die Mittel der 'Führer' http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1190 DIE WIRKUNGSMITTEL DER FÜHRER         

von Gustave le Bon (1957)

Wenn es sich darum handelt, eine Masse für den Augenblick mitzureißen, und sie zu bestimmen, irgend etwas zu tun ... so muss man durch raschen Einfluss auf sie wirken. Der erfolgreichste ist das Beispiel. Doch ist dann notwendig, dass die Masse schon durch gewisse Umstände vorbereitet ist und besonders, dass der, der sie mitreißen will, die Eigenschaft besitzt, die ich später als Einfluss untersuchen werde.

Handelt es sich jedoch darum, der Massenseele Ideen und Glaubenssätze langsam einzuflößen, z.B. die modernen sozialen Lehren, so wenden die Führer verschiedene Verfahren an. Sie benutzen hauptsächlich drei bestimmte Arten; die Behauptung, die Wiederholung und die Übertragung oder Ansteckung. Ihre Wirkung ist ziemlich langsam, aber ihre Erfolge sind von Dauer.

Die reine, einfache Behauptung ohne Begründung und jeden Beweis ist ein sicheres Mittel, um der Massenseele eine Idee einzuflößen. Je bestimmter eine Behauptung, je freier sie von Beweisen und Belegen ist, desto mehr Ehrfurcht erweckt sie. Die religiösen Schriften und die Gesetzbücher aller Zeiten haben sich stets einfacher Behauptungen bedient. Die Staatsmänner, die zur Durchführung einer politischen Angelegenheit berufen sind, die Industriellen, die ihre Erzeugnisse durch Anzeigen verbreiten, kennen den Wert der Behauptung.

Die Behauptung hat aber nur dann wirklichen Einfluss, wenn sie ständig wiederholt wird, und zwar möglichst mit denselben Ausdrücken. Napoleon sagte, es gebe nur eine einzige ernsthafte Redefigur: die Wiederholung. Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, dass es schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird.

Man versteht den Einfluss der Wiederholung auf die Massen gut, wenn man sieht, welche Macht sie über die aufgeklärten Köpfe hat.

Das Wiederholte setzt sich schließlich in den tiefen Bereichen des Unterbewussten fest, in denen die Ursachen unserer Handlungen verarbeitet werden. Nach einiger Zeit, wenn wir vergessen haben, wer der Urheber der wiederholten Behauptungen ist, glauben wir schließlich daran.

Daher die erstaunliche Wirkung der Anzeige. Haben wir hundertmal gelesen, die beste Schokolade sei die Schokolade X, so bilden wir uns ein, wir hätten es häufig gehört, und glauben schließlich, es sei wirklich so. Tausend schriftliche Zeugnisse überreden uns so sehr, zu glauben, das Y-Pulver habe die bedeutendsten Persönlichkeiten von den hartnäckigsten Krankheiten geheilt, dass wir uns am Ende, wenn wir selbst an einem derartigen Übel erkranken, versucht fühlen, es zu probieren.

Lesen wir täglich in derselben Zeitung, A sei ein ausgemachter Schuft und B ein Ehrenmann, so werden wir schließlich davon überzeugt, vorausgesetzt allerdings, dass wir nicht zu oft in einem andern Blatt die entgegengesetzte Meinung lesen, die die Eigenschaften der beiden miteinander vertauscht. Behauptung und Wiederholung allein sind mächtig genug, um einander bekämpfen zu können.

Wenn eine Behauptung oft genug und einstimmig wiederholt wurde, wie das bei gewissen Finanzunternehmungen der Fall ist, die jede Konkurrenz aufkaufen, so bildet sich das, was man eine geistige Strömung nennt, und der mächtige Mechanismus der Ansteckung kommt dazu.

Unter den Massen übertragen sich Ideen, Gefühle, Erregungen, Glaubenslehren mit ebenso starker Ansteckungskraft wie Mikroben. ... Gehirnstörungen, wie der Wahnsinn, verbreiten sich gleichfalls durch Übertragung. Es ist bekannt, wie häufig der Irrsinn bei Psychiatern auftritt. Man berichtet sogar von Geisteskrankheiten, z.B. der Platzangst, die vom Menschen auf Tiere übertragen werden ...


Die Nachahmung, der man so großen Einfluss auf die sozialen Erscheinungen zugeschrieben hat, ist in Wahrheit nur eine einfache Wirkung der Übertragung.

Da ich ihre Rolle an anderer Stelle bereits beschrieben habe, so beschränke ich mich auf die Wiederholung dessen, was ich vor vielen Jahren darüber sagte und was seitdem von andern Autoren ausgeführt wurde:

Wie die Tiere ist der Mensch von Natur ein nachahmendes Wesen. Nachahmung ist ihm Bedürfnis, doch wohlgemerkt nur unter der Bedingung, dass sie leicht ist; aus diesem Bedürfnis wird die Macht der Mode geboren. Mag es sich nun um Meinungen. Ideen, literarische Äußerungen oder einfach um die Kleidung handeln, wie viele wagen es, sich ihrer Herrschaft zu entziehen. Nicht mit Beweisgründen, sondern durch Vorbilder leitet man die Massen.

Jedem Zeitalter drückt eine kleine Anzahl von einzelnen ihr Siegel auf, das die Masse unbewusst nachahmt. Aber diese einzelnen dürfen sich nicht allzu weit von den überkommenen Ideen entfernen. Die Nachahmung würde dann zu schwierig und ihr Einfluss wäre gleich Null. Deshalb haben die Menschen, die ihrer Zeit zu sehr überlegen sind, keinerlei Einfluss. Der Abstand ist zu groß. ...

Die vereinigte Wirkung von Vergangenheit und gegenseitiger Nachahmung macht alle Menschen desselben Landes und desselben Zeitalters schließlich so ähnlich, dass selbst bei denen, deren besondere Pflicht es doch wäre, sich ihr zu entziehen, bei Philosophen, Gelehrten, Schriftstellern, Gedanken und Stil eine Familienähnlichkeit zeigen, die sofort die Zeit, der sie angehören, erkennen lässt. Eine kurze Unterhaltung mit irgendeinem Menschen genügt, um seinen Lesestoff, seine regelmäßige Beschäftigung und die Umgebung, in der er lebt, von Grund auf erkennen zu lassen.

Die Ansteckung ist stark genug, den Menschen nicht nur gewisse Meinungen, sondern auch bestimmte Arten des Fühlens aufzuzwingen. ...

Überzeugung und Glaube der Massen verbreiten sich nur durch den Vorgang der Übertragung, niemals mit Hilfe von Vernunftgründen. ...
[/quote]

Quelle:
Gustave le Bon - 'Die Wirkungsmittel der Führer'
aus: Psychologie der Massen, Stuttgart 1957]]> Andreas Thu, 13 Apr 2006 10:51:52 +0100 http://www.omspace.org/forum/1190 [ZDFHeute] Bush will weniger Abhängigkeit vom Öl http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1148 Bush will weniger Abhängigkeit vom Öl - 01.02.2006

[...] Diesmal ging es Bush kaum noch um die großen, historischen Visionen, sondern eher um eine trotzig-optimistische Bestandsaufnahme einer aufgewühlten Welt, die Ankündigung, dass die USA bis zum Sieg der Freiheit weltweit kämpfen würden. [...]

Bush ist spürbar in der Defensive, auch wenn er sich demonstrativ um Zuversicht bemühte. [...] Etwas überrascht hat die Ankündigung, die USA wollten nachhaltig ihre Abhängigkeit vom importierten Öl reduzieren. Er werde in der kommenden Woche eine 22-prozentige Erhöhung der Haushaltsmittel 2007 für die Förderung sauberer Energien beantragen. Damit sollen Sonnen- und Windenergie ebenso gefördert werden wie Atomenergie, saubere Kohle und Hybridautos.

  Kritiker bezweifeln, dass Bush seine Verbindung zur Ölindustrie gekappt hat. "Der Präsident hat heute Nacht erklärt, dass die Amerikaner vom Öl abhängig sind, aber diese Regierung ist von den Ölkonzernen abhängig und wir werden niemals eine Unabhängigkeit im Energiesektor erlangen, bis die Regierung diese Abhängigkeit beendet", sagte der demokratische Senator Charles Schumer.

[...]

Die republikanische Partei des Präsidenten hatte viele Hoffnungen auf diese Rede gesetzt, die zig-Millionen am Fernsehschirm verfolgten. Denn die Partei wird von Skandalen und Affären erschüttert, die Zustimmung der US-Bürger zu Bush und seiner Regierung ist in diesem Winter auf einen Tiefpunkt gesunken.

  Erste Reaktionen deuteten kaum darauf hin, dass Bush seine Landsleute mitreißen konnte. [...]

Quelle und ganzer Artikel:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhal.../0,3672,3792855,00.html
[/quote]]]> Andreas Wed, 01 Feb 2006 11:08:14 +0100 http://www.omspace.org/forum/1148 Konsumkrieg http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1113
So sagte Karl-Joachim Dreyer, Präses der Handelskammer der Stadt und Vorstandsmitglied der Hamburger Sparkasse (Haspa), Hamburg müsse "sich an den guten Beispielen anderer Metropolen wie München" orientieren, [...]

Der gleichen Ansicht ist offenbar Frank Middendorf, Geschäftsführer der C&A-Filiale an der Hamburger Einkaufsstraße Mönckebergstraße. "Für eine Weltstadt ist das so, wie es jetzt ist, kein Aushängeschild", [...]

Auch das zum Springer-Konzern gehörende Abendblatt selbst ergreift kaum verhohlen Partei für Nagels Vorschlag, [...]

[...]

Christa Goetsch, Vorsitzende der Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, sagte: "Es gibt in jeder Stadt der Welt Bettler. Nicht die Armen müssen wir bekämpfen, sondern die Armut."

[...]

Nagels Vorschlag, noch mehr allerdings die ihm zustimmenden Vertreter großer Hamburger Unternehmen, zeigen einmal mehr, wie sehr der Mitleidsgedanke, aber auch der – zumindest bisher - in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes festgeschriebene Grundsatz des Sozialstaats zugunsten tatsächlicher oder vermeintlicher wirtschaftlicher Interessen zurückgedrängt und ignoriert werden.[/quote]

Ganzer Artikel unter: http://www.freace.de/artikel/200512/311205b.html]]> ID54 Mon, 02 Jan 2006 11:21:12 +0100 http://www.omspace.org/forum/1113 Geldsegen für Aktionäre http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1111 Geldsegen für Aktionäre

Von Peter Schwarz, 29. Dezember 2005

Das Jahr 2005 wird Millionen Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern in Deutschland als Jahr des sozialen Niedergangs in Erinnerung bleiben: Abbau Zehntausender Arbeitsplätze in Industrie und Verwaltung, Zunahme von Billiglohnarbeit, stagnierende und sinkende Realeinkommen, wachsende Unsicherheit aufgrund der Arbeitsmarktreformen, Zerfall von Schulen und Infrastruktur in den finanziell ausgebluteten Kommunen - die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Anders sieht es für die Besitzenden und Vermögenden aus. Der deutsche Aktienindex Dax legte 2005 um 27 Prozent zu und erreichte am Mittwoch vor Weihnachten den höchsten Stand seit fast vier Jahren - ein Geldsegen für Anleger und Investoren.

Zwischen dem allgemeinen sozialen Niedergang und dem Anstieg der Aktienkurse besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Als Motor des Anstiegs gelten ausländische Aktien- und Hedge-Fonds - sogenannte Risiko-Anleger. Sie haben Deutschland als lukrativen Markt entdeckt, auf dem sich mit der Übernahme und dem Wiederverkauf von Firmen weit mehr Gewinn erzielen lässt als in den USA oder England. [...]

Die Übernahmewelle soll auch im kommenden Jahr ungebremst andauern. Experten halten es lediglich für eine Frage der Zeit, bis auch ein Dax-Konzern (d.h. eines der 30 größten deutschen Unternehmen) geschluckt wird.

[...]

Zum anderen ist die Attraktivität deutscher Firmen für Hedge- und Aktienfonds eine Spätfolge der rot-grünen "Reformen". Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben zwar nicht dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken; diese lag im November mit 4.530.000 offiziell arbeitslos gemeldeten Personen sogar um 200.000 höher als ein Jahr zuvor. Sie haben aber einen enormen Druck auf Löhne und Arbeitbedingungen ausgeübt, was deutsche Unternehmen äußerst profitabel und damit zu lukrativen Übernahmekandidaten macht.

[...]

Und das manager magazin jubelte im September unmittelbar nach der Bundestagswahl, als noch nicht feststand, wer die nächste Regierung bilden würde: "Die Kurse haben sich abgekoppelt von der wirtschaftlichen Befindlichkeit eines Landes, das sich mit fast fünf Millionen Arbeitslosen und 1,4 Billionen Euro Staatsschulden in einer der tiefsten Depressionen der Nachkriegszeit wähnt."

[...]

Müntefering konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Schröder durch ihre Angriffe auf Arbeiterrechte und Sozialleistungen erst die Voraussetzungen für das ungehemmte Wirken der Investitionsfonds geschaffen hatte. "Müntefering beschimpft die Heuschrecken, Schröder will sie füttern," bemerkte damals treffend ein Zeitungskommentar.

Die Folge der Agenda 2010 ist, wie sich nun zeigt, eine gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, an der sich Müntefering als Vizekanzler der Großen Koalition eifrig weiter beteiligt. Unterstützt wurde und wird er dabei von den Gewerkschaften, die seit Jahren Tarifabschlüsse unter der Inflationsrate abgeschlossen, einer weitgehenden Deregulierung der Arbeitsverträge zugestimmt und jeden Widerstand der Arbeiter im Keim erstickt haben.

Die politische Perspektive der Gewerkschaften, die den Kapitalismus bedingungslos verteidigen und sich auf die Verteidigung des "Standorts Deutschland" gegen die internationale Konkurrenz beschränken, macht die zu einem willigen Werkzeug in den Händen der Konzerne. [...]

Die deutschen Konzerne, mit denen die Gewerkschaften eng zusammenarbeiten, gehören zu den größten internationalen Investoren und erzielen einen Großteil ihrer Profite durch die Ausbeutung von Billiglohnarbeit in Osteuropa und Asien. [...]

Ganzer Artikel unter: http://www.wsws.org/de/2005/dez2005/dax-d29.shtml]]> ID54 Fri, 30 Dec 2005 10:04:17 +0100 http://www.omspace.org/forum/1111 "Kafka in Europa" http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1104 Kafka in Europa

von Peter Nowak, 26.12.2005

Das Konto wird gesperrt, die Versicherung gekündigt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und das alles mit dem Hinweis, man stehe auf einer Liste für Terrorverdächtige. Doch aus Sicherheitsgründen seien weitere Auskünfte nicht möglich
Vor allem die Gründe, warum man denn nun auf diese ominöse Liste kam, dürfen dem Betroffenen auf keinen Fall genannt werden, was ihm auch die Möglichkeit nimmt, sich zu verteidigen. Ein wahrlich kafkaesker Albtraum – doch er ist schon Realität in verschiedenen europäischen Ländern und auch in Deutschland.   

Der im Berliner Stadtteil Neukölln lebende Mohammed H. gehörte plötzlich, wie die taz berichtete zu den Betroffenen. Weil sein Arbeitslosengeld nicht mehr überwiesen wurde, wandte er sich an das für ihn zuständige Jobcenter. Was er dort erfuhr, ließ ihn aus allen Wolken fallen.

"Sie sind ein so genannter Embargofall. Das heißt, dass sich Ihre Daten in einer Liste, in welcher terroristenverdächtige Personen geführt werden, befinden", wurde ihm von seiner Sachbarbeiterin schriftlich als Grund für die Sperrung der Geldzahlungen bestätigt. Weitere Informationen verweigerte man ihm jedoch. Der in Berlin geborene Deutsche mit arabischen Vorfahren hat nur eine vage Vorstellung, wie sein Name auf die Terrorliste gekommen ist. Er habe mit seinen Vater eine Neuköllner Moschee besucht, deren Imam ins Visier der Terroristenfahnder geraten war.

[...]

Der Geschäftsführer des für Mohammed H. zuständigen Jobcenters in Neukölln bestätigte denn auch gegenüber der taz, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt. "Wir zählen die Fälle nicht, aber das ist im Schnitt einer pro Woche. Also seit es das Jobcenter gibt, etwa 50 Fälle hier in Neukölln." Dass diese Praxis erst jetzt öffentlich wurde, dürfte mit der Angst vieler Betroffener zusammenhängen, durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit schnell stigmatisiert zu werden. Denn gemeinhin gilt als gefährlicher Islamist, wer auf einer solchen Liste steht.

[...]

Doch auch in anderen europäischen Ländern werden massive Einschränkungen von persönlichen Rechten wegen des Eintrags auf Terrorlisten praktiziert. Betroffen sind vor allem politische Oppositionelle. Größere Aufmerksamkeit erhielt der Fall des im holländischen Exil lebenden philippinischen Kommunisten Jose Maria Sison.

Nicht nur seine Konten wurden gesperrt. Auch seine Bewegungsfreiheit wurde massiv eingeschränkt. Er muss nach Erklärungen seiner Anwälte quasi unter Hausarrest leben. Dabei hat Sison in Europa nie gegen ein Gesetz verstoßen. Doch er hat die maoistische Kommunistische Partei der Philippinen mitgegründet, die nach dem 11. September 2001 auf US-Terrorlisten kam. Niemand behauptet, dass die philippinischen Maoisten in die Anschläge involviert waren. Aber sie kämpfen gegen eine US-freundliche Regierung und das reicht als Begründung, um auf die Liste zu geraten.

[...][/quote]

Ganzen Artikel lesen unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21658/1.html]]> ID54 Tue, 27 Dec 2005 11:01:47 +0100 http://www.omspace.org/forum/1104 Koalitionvertrag zur Aussenpolitik: Nüchtern, aber gefährlich http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1098 Nüchtern, aber gefährlich

In der Außenpolitik setzt die große Koalition auf Reaktivierung des Militärs und Relativierung des Völkerrechts


Im Koalitionsvertrag ist auffällig oft von "deutschen", "nationalen", "vitalen" oder "strategischen" Interessen die Rede. Das Wort Abrüstung taucht dagegen auch in der Regierungserklärung nicht auf. Das bereitet Sorge.


Von Norman Paech

Prof. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg; seit der Wahl 2005 außenpolitischer Sprecher der Bundestagesfraktion "Die Linke".

Kontinuität ist der Ausweis für Seriosität in der Politik. Zugleich die Verbeugung vor der Arbeit des Vorgängers aber auch die Camouflage der eigenen Absichten. Ob die Substanzlosigkeit der Bekenntnisse in der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung der Kanzlerin eher die Abwiegelung offensichtlicher Differenzen oder die seit längerem geheime Koalition in grundsätzlichen Fragen ausdrückt, wird sich allerdings sehr bald erweisen. Das gilt schon für die laufenden Affären: die geheimen CIA-Flüge und die "irrtümlichen" oder ganz offenen Entführungen, die nicht erst mit dem Deutsch-Libanesen al-Masri, sondern bereits seit 2001 mit dem Deutsch-Syrer Haidar Zammar und dem Ägypter Mustafa Hass die ungenügend informierte Öffentlichkeit irritieren. Besteht das Lob der Kontinuität darin, auch in Zukunft den internationalen Operationen der Geheimdienste ihre offensichtlichen Rechtsbrüche mit Nichtwissen nachzusehen?

Dies ist nur der Zipfel eines grundsätzlichen Problems der Außenpolitik. Wie steht es mit den nirgends fehlenden Bekenntnissen zur UN-Charta und zum Völkerrecht? Die alte Regierung hat sie 1999 mit dem Krieg gegen Jugoslawien und vier Jahre später mit der gar nicht so harmlosen Unterstützung der US-Truppen im Irakkrieg Lügen gestraft. Die CDU hat ihre Sympathien für beide Kriege nie verhehlt und scheint in der Zukunft eher der Macht der USA als dem Völkerrecht zu vertrauen.

Anstatt in den kommenden Auseinandersetzungen gegen den Terrorismus, die Massenvernichtungsmittel und zur Sicherung von Märkten und Rohstoffen die Regeln des Völkerrechts gegen die offenen Rechtsverletzungen und unzweideutigen Kriegsdrohungen der USA ins Feld zu führen, schwenkt die neue Koalition ganz offensichtlich auf den imperialen Kurs der neuen Weltordnung ein.

Das ergibt sich schon auf den ersten Blick aus dem Koalitionsvertrag, in dem auffällig oft von "deutschen", "nationalen", "vitalen" oder "strategischen" Interessen die Rede ist, die es auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen gilt. Das ist nicht neu. Bereits 1992 hat der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" als "vitales Sicherheitsinteresse" Deutschlands zur Aufgabe der Bundeswehr erklärt. Ähnlich liest man es in der Nato-Strategie vom April 1999. Und auch Friedberg Pflüger, nunmehr Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, plädiert für den Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung lebenswichtiger afrikanischer Rohstoffe - natürlich nur im äußersten Fall und auf der Grundlage der UN-Charta. Doch eines ist ganz unzweifelhaft: für solche Missionen bietet die UN-Charta keine Legitimation.

[...]

Quelle und weiterlesen: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden.../koalition-paech.html
[/quote]]]> Andreas Fri, 23 Dec 2005 14:07:32 +0100 http://www.omspace.org/forum/1098 Österreich: Fragebogen "Ihre Meinung zu Europa" http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1097 Fragebogen "Ihre Meinung zu Europa"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im heurigen Jahr feierten wir nicht nur die 10jährige EU-Mitgliedschaft Österreichs, sondern auch den ersten Jahrestag der EU-Erweiterung um 10 neue Staaten. Anfang 2006 beginnt die EU-Präsidentschaft Österreichs. Politisch befinden wir uns mitten im gemeinsamen Europa. Nach den EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden ist jedoch eine große Skepsis in der Bevölkerung zu bemerken.

Die WKÖ möchte in einer großen Untersuchung die Motive der Bürger und ihre Erwartungen an die EU untersuchen und die Ergebnisse der Österreichischen Ratspräsidentschaft ermitteln. Zu diesem Zweck wenden wir uns mit einem Fragebogen an Sie, den die Wirtschaftskammer gemeinsam mit dem IWI entwickelt hat. Bitte nehmen Sie sich dafür etwa 10 Minuten Zeit, denn Ihr Standpunkt ist uns wichtig.

Sie haben die Möglichkeit, den Fragebogen online auszufüllen:

http://wko.at/eu/fragebogen/fragebogen.htm

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit,
Ihre WKÖ, Abteilung EU-Koordination
[/quote]]]> Andreas Fri, 23 Dec 2005 14:03:29 +0100 http://www.omspace.org/forum/1097 Streik bei den New Yorker Verkehrsbetrieben http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1092 Streik bei den New Yorker Verkehrsbetrieben: eine neue Stufe im Klassenkampf

Von der Redaktion der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party, 22. Dezember 2005
aus dem Englischen (21. November 2005)

Die World Socialist Web Site begrüßt den Mut der 34.000 Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs von New York City, die angesichts der Drohung mit drakonischen Strafen der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse ein ermutigendes Beispiel an Entschlossenheit und Solidarität geben. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben ist ein Ereignis von internationaler Bedeutung. Die Streikenden widersetzen sich der Drohung mit hohen Geld- und sogar Gefängnisstrafen und fordern die superreiche Wall-Street-Elite heraus, die es gewohnt ist, der Stadt New York und sogar der Welt ihre ökonomischen Interessen aufzuzwingen.

In keinem anderen Land wird die Existenz von Klassen, ganz zu schweigen vom Klassenkampf, so heftig geleugnet, wie in den Vereinigten Staaten. Aber in keinem anderen Land sind die Klassengegensätze so tief. Und nirgendwo sonst wird der Klassenkampf von der herrschenden Klasse mit solcher Bösartigkeit betrieben, wie in Amerika. Es hat keine 24 Stunden gedauert, und der Streik der Arbeiter der Verkehrsbetriebe hat der ganzen Welt die brutale Realität der amerikanischen Gesellschaft vor Augen geführt.

Der Streik ist ein Beispiel für die unüberbrückbaren Klassengegensätze in der amerikanischen Gesellschaft, in der eine korrupte reaktionäre Finanzoligarchie versucht, mit den brutalsten Methoden jeden Widerstand gegen ihre Gier nach Profit und privatem Reichtum zu zerschlagen. Man muss sich nur die handelnden Personen anschauen, die den Angriff auf die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe anführen, um eine Vorstellung von den wirklichen gesellschaftlichen Fragen zu bekommen, um die es bei diesem Konflikt geht.

Als erstes ist da Michael Bloomberg, der sich mit seinem riesigen Privatvermögen von mehr als fünf Milliarden Dollar den Posten des Oberbürgermeisters von New York City gekauft hat. Er besaß die Dreistigkeit, sich am Dienstag vor die Kameras zu stellen und die Bus- und U-Bahnfahrer als "selbstsüchtig", "erpresserisch", "schändlich" und "unverschämt" zu beschimpfen.

Dann ist da zweitens der Immobilienmogul Peter Kalikow, der ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar sein eigen nennt, und im Auftrag der Metropolitan Transportation Authority (MTA, Regionale Verkehrsgesellschaft) die Verhandlungen führt.

Als dritter im Bunde führt Rupert Murdoch, der Eigner der New York Post und von Fox News, die Hasskampagne der Boulevardmedien gegen die Arbeiter der Verkehrsbetriebe. Sein persönlicher Reichtum wird auf circa acht Milliarden Dollar geschätzt.

Diese Figuren streichen in einem Tag mehr ein, als die bestbezahlten Beschäftigten der Verkehrsbetriebe in einem Jahr verdienen.

Diese Leute verlangen von den Bus- und U-Bahnfahrern, deren Löhne kaum den täglichen Grundbedarf in New York, eine der teuersten Städte der Welt decken, dass sie ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen opfern, damit die reichen Investoren die Zinsen auf ihre hochprofitablen MTA-Anleihen erhalten und ihr Vermögen steigern können.

[...]

Die große internationale Bedeutung des Streiks bei den Verkehrsbetrieben liegt darin, dass er die Fassade der monolithischen "nationalen Einheit" Amerikas zerstört, die von der Regierung und den Medien immer wieder propagiert wird. Es existiert in den Vereinigten Staaten doch noch eine starke gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, gegen die reaktionäre, inhumane Politik der herrschenden Oligarchie zu kämpfen und Widerstand zu leisten - gegen eine Politik, die nicht nur in der Vereinigten Staaten durchgesetzt wird, sondern auch international.

In dieser Hinsicht ist besonders die nationale, religiöse und ethnische Vielfalt der an diesem Kampf beteiligten New Yorker bemerkenswert. Arbeiter aus allen Teilen der Welt stehen Streikposten. Die Solidarität der streikenden Bus- und U-Bahnfahrer zeigt in mikrokosmischer Form die entstehende Einheit der internationalen Arbeiterklasse.

[...]

Wenn dieser Streik erfolgreich sein soll, müssen sich die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe von einer Perspektive leiten lassen, die die gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Grundannahmen der Finanzoligarchie und ihrer politischen Parteien zurückweist. Die endlosen Forderungen nach Senkung des Lebensstandards der Arbeiter zeigen klar, dass ihre Interessen unvereinbar mit den Erfordernissen des kapitalistischen Profitsystems sind.

Quelle und ganzer Artikel: http://www.wsws.org/de/2005/dez2005/tran-d22.shtml
[/quote]

Mein Kommentar dazu: Hier in Deutschland wird es auch endlich Zeit, dass Die Menschen aufwachen und aufstehen. Um es einmal mit Bob Marleys Worten zu sagen "Get up, stand up, stand up and fight for your rights!"

...bevor keine Rechte mehr da sind, um die man kämpfen kann. Hiermit spreche ich insbesondere die geplanten Grundgesetzänderungen an!]]> ID54 Thu, 22 Dec 2005 10:10:15 +0100 http://www.omspace.org/forum/1092 Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz lebt http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1081
Markus Steigenberger, Vertreter des BUND in Montréal: "Die auf dem Klimagipfel in Montréal erzielten Ergebnisse zeigen, dass das Kyoto-Protokoll lebt und wir darauf aufbauen können. Aber vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung durch den Klimawandel gleicht das Tempo der Verhandlungen eher dem Gang einer lahmen Ente. Die progressiven Staaten, und allen voran die EU, müssen jetzt dringend einen Gang hoch schalten. Montréal hat nur die Tür aufgestoßen."

Bei den Verhandlungen sei besonders die widersprüchliche Rolle der USA im Klimaschutz deutlich geworden. Während Bundesstaaten, Städtebündnisse und Industrieverbände in den USA mittlerweile ambitionierten Klimaschutz betrieben und engagierte Projekte vorweisen könnten, versuche die Bush-Regierung jeden Fortschritt nach Kräften zu verhindern.

Markus Steigenberger: "Das Verhalten der US-Delegierten war ungeheuerlich: Beleidigungen, Verzögerungstaktiken und Türen schlagen kennt man sonst eher aus dem Studentenparlament. Ähnlich destruktiv verhielt sich die russische Delegation, die noch in der letzten Nacht die Verhandlungen stundenlang aufhielt. Dass die anderen Staaten sich davon nicht haben beeindrucken lassen, ist ein wichtiges Zeichen. Damit ist endgültig klar: Wenn wir die USA wieder ins Boot holen wollen, müssen wir die Bush-Regierung links liegen lassen und andere US-amerikanische Initiativen unterstützen."

Auf der Klimakonferenz in Montréal vom 28.11. bis 9.12. waren über 10.000 Teilnehmer aus 190 Staaten anwesend. Neben einem Fahrplan für die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls wurden auch die letzten noch ausstehenden Beschlüsse für dessen Umsetzung gefasst. So wurden etwa der Clean Development Mechanism, die Joint Implementation und das Compliance Regime angenommen.

Quelle: Pressemitteilung BUND

http://www.bund.net/lab/red.../aktuell_pressemitteilungen...]]> ID54 Mon, 12 Dec 2005 06:41:28 +0100 http://www.omspace.org/forum/1081 Terroristische Parasiten http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1007  
Die Bezeichnung von Sozialhilfeempfängern - oder nach neuer Lesart "Hartz IV-Empfänger" - in einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums als "Parasiten" hat neben einem Aufschrei zahlreicher Organisationen und Personen auch zu mehreren Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen den Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geführt.

In dem Bericht über den "Mißbrauch" von Sozialleistungen hieß es dort: "Biologen verwenden für Organismen, die auf Kosten anderer leben, die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert." Nach Ansicht der Verfasser des Berichts sind "Sozialbetrüger" also noch weitaus schlimmer als tierische Parasiten einzuordnen, da sie ja aus freiem Willen handeln. Angesichts der Tatsache, daß hier eine Sprache verwendet wurde, die auch im deutschen Nationalsozialismus benutzt wurde, fällt es sicherlich nicht schwer, die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung nachzuvollziehen. "Eine solche dehumanisierende Darstellung von Mitmenschen war ein erster Schritt auf dem Weg nach Auschwitz", schreibt Shoa.de.

Wie das Handelsblatt am Freitag unter Berufung auf eine Meldung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung berichtete, plant die "große Koalition" aus CDU/CSU und SPD, gegen "Mißbrauch beim Arbeitslosengeld II" - sprich "Hartz IV" sprich Sozialhilfe - mit großangelegten und regelmäßigen Rasterfahndungen vorzugehen. Dazu sollen "in regelmäßigen Abständen Daten der Bundesagentur mit denen des Verbandes der Rentenversicherungsträger abgeglichen werden". Der erste solche "Abgleich" von 5 Millionen Datensätzen soll demnach bereits im kommenden Monat erfolgen. Außerdem sollen demnach Rechtsgrundlagen für weitere computergestützte Abfragen geschaffen werden. So solle ermittelt werden, ob Sozialhilfeempfänger Konten im Ausland besitzen, was allerdings sicherlich noch nicht das Ende der staatlichen Neugier sein dürfte.

Auch wenn angesichts der massiven Kritik Formulierungen wie jene von den "Parasiten" in nächster Zeit vermieden werden dürften, so machen diese Pläne doch das Verhältnis des Staates zu Sozialhilfeempfängern mehr als deutlich.

Das damals aufgrund der Aufhebung der Unschuldsvermutung scharf kritisierte Ermittlungsverfahren der Rasterfahndung wurde in den 70er Jahren durch das Bundeskriminalamt eingeführt, um die "Terroristen" der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zu ermitteln.

Ungeachtet der prinzipiellen Mängel dieses Systems - die Aussiebung von Menschen aufgrund einiger weniger tatsächlicher oder "gefühlter" Tätereigenschaften hat sich in vielen Fällen als völlig ungeeignet erwiesen und nur zur Verdächtigung zahlloser Unschuldiger geführt - stellt dies zweifellos eine neue Qualität im Umgang mit Empfängern staatlicher Sozialleistungen dar.

Dies ist aber auch ein weiteres Beispiel für die immer wieder ausgesprochene Warnung, daß dem Staat in vorgeblichen "Ausnahmesituationen" gewährte zusätzliche Befugnisse und Möglichkeiten immer weiter ausgeweitet und auf einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung angewendet werden.
 
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200511/141105b.html]]> ID54 Tue, 15 Nov 2005 09:20:40 +0100 http://www.omspace.org/forum/1007 Zinswirtschaft verstehen... http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=1003
http://www.systemfehler.de/umverteilung.htm]]> ID54 Wed, 09 Nov 2005 12:35:37 +0100 http://www.omspace.org/forum/1003 Quergedacht: Was viele denken aber wenige auszusprechen wagen http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=887
http://www.spatzseite.de/

 :-D]]> ID54 Wed, 21 Sep 2005 12:56:20 +0100 http://www.omspace.org/forum/887 Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=857 "Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit"
 
Götz Werner, der Chef der Drogeriemarktkette DM: Deutschland braucht ein Bürgergeld und nur noch eine Steuer

[...]

Aha! Jetzt kommen wir zur zweiten Aufgabe: Die Wirtschaft muss die Güter nicht nur produzieren. Sie muss die Menschen auch mit ausreichend Geld ausstatten, um zu konsumieren.

Ausstatten? Für Geld muss man arbeiten.

Ja, ja. Und wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, nicht wahr? Dieses Denken sitzt immer noch tief in den Köpfen. Aber damit kommen wir heute nicht mehr weiter.

Also wollen Sie das Geld einfach verteilen? Das ist doch naiv.

Meinen Sie? Lassen Sie mich bitte auf folgendes Phänomen hinweisen: Warum gehen in Deutschland Baufirmen zu Grunde, obwohl es im Straßenbau dringenden Bedarf gibt und wir die Leistung erbringen könnten?

Weil der Staat kein Geld hat, die Firmen zu bezahlen.

Ja. Aber dieser Irrtum kommt zu Stande, weil alles immer durch den Geldschleier gesehen wird. Der Lebensstandard einer Gesellschaft hängt doch davon ab, wie viele Güter sie produzieren kann. Nicht davon, wie viele sie finanzieren kann.

Nicht?

Nein. Nehmen Sie die frühere DDR. Dort gab es Geld im Überfluss, aber man konnte sich nur sehr wenig kaufen. Also was ist wichtiger: Das Geld? Oder die Güter?

Was also schlagen Sie vor? Die Maschinen arbeiten, und der Staat verteilt das Geld, damit die Bürger konsumieren können?

So ähnlich. Wir brauchen das bedingungslose Bürgergeld. Eine Lebensrente für jeden Bürger. Selbstverständlich können solche Veränderungen nur schrittweise über einen längeren Zeitraum eingeführt werden.

Wie hoch soll dieses Bürgergeld denn sein?

Hoch genug, um die Grundbedürfnisse zu decken. 1300 bis 1500 Euro.

Schöne Idee. Und wie wird das finanziert? Sagen Sie jetzt bitte nicht, wir brauchen mehr Steuern.

Keine Angst. Ich bin dafür, alle Steuern abzuschaffen. Bis auf eine: die Mehrwertsteuer.

Und wie hoch soll die dann sein?

Das könnten bis zu 48 Prozent sein.

Sie machen Witze.

Nein. Zählen Sie doch mal alle Steuern und Sozialleistungen zusammen. Da haben wir doch schon eine Staatsquote von rund 48 Prozent. Wenn die nur noch über die Mehrwertsteuer zu finanzieren wäre, hätte das riesige Vorteile.

[...]
[/quote]

Ganzer Artikel:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/949236]]> Andreas Tue, 13 Sep 2005 22:32:57 +0100 http://www.omspace.org/forum/857 [ZDFHeute] "Ich sehe Deutschland mit der Unschuld eines Kindes" http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=768 "Ich sehe Deutschland mit der Unschuld eines Kindes"

Der brasilianische Bestseller-Autor Paulo Coelho sieht Deutschland als eine Friedensmacht

Paulo Coelhos Welterfolg "Der Alchimist" stand sechs Jahre lang auf Deutschlands Bestseller-Listen. Das Buch gilt als Loblied auf die lebensverändernde Kraft von Träumen. Im Gespräch mit ZDFonline beschreibt Coelho, weshalb auch Nationen gemeinsame Träume brauchen und warum er für Deutschlands Zukunft so optimistisch ist.

von Wolfgang Harrer, 16.08.2005


Wenn Paulo Coelho seine Bücher signiert, fügt er oft noch einen Satz hinzu: "Folge Deinem Traum!" Sein Glaube an die Kraft der Träume ist kompromisslos: "Ich sage nicht, dass wir, wenn wir unseren Träumen folgen, nicht auch schwierigen Situationen ausgesetzt sein werden", warnt er, "der einzige Weg jedoch, wie Dein Leben wirklich gerechtfertigt sein kann, ist, wenn du deinen Träumen folgst."

  Einen Lebenstraum zu haben ist nach Ansicht Coelhos nicht nur eine Frage der Selbstverwirklichung, sondern sogar eine Bürgerpflicht: "Deine innere Bestimmung ist völlig mit der Bestimmung Deines Landes verknüpft", sagt Coelho, "wenn Du dieses Bewusstsein nicht hast, versagst Du nicht nur darin, Deinen Landsleuten zu helfen, du übst auch deine Staatsbürgerschaft nicht wirklich aus."


Reiche Länder ohne Traum

     Die Idee, dass nur junge Nationen oder aufstrebende Entwicklungsländer einen kollektiven Zukunftstraum haben können, weist Coelho zurück. Seiner Ansicht nach sind es gerade die reichen Länder, die nicht vergessen sollten, dass Träume eine fortwährende Reise sind. "Ich sehe viele Länder, die durch Phasen der Dekadenz gehen, weil sie glauben, dass sie ihren Traum erreicht haben und jetzt ganz an der Spitze stehen. Dabei vergessen diese Nationen aber, dass das Leben ein fortwährender Kampf darum ist, Deine Bestimmung zu erfüllen".

Auf die Frage nach einem möglichen deutschen Traum antwortet Coelho: "Der deutsche Traum lebt. Sie müssen dazu nur innehalten und in sich schauen, anstatt an das zu glauben, was die Leute über Deutschland sagen." Was ihm an Deutschland besonders gefalle, sagt er, sei die auffallende Bereitschaft der Deutschen, sich mit ihrer eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. "Ihr Deutschen habt in Eurer jüngeren Geschichte Tragödien durchlitten und Ihr habt sie überlebt. Das ist es, was Euch nun stärker macht, was Euch hilft, die menschliche Natur heute besser zu verstehen". Und er fügt hinzu: "Ich will das nicht weiter ausführen, aber viele andere Länder haben ihre Geschichte schlicht vergessen und dadurch auch nichts gelernt."


Sehnsucht nach Frieden

     Der Kern des heutigen deutschen Traums, glaubt Coelho, ist die Sehnsucht der Deutschen nach Frieden: "Ihr wisst, was Krieg bedeutet, ihr wisst, was die Tragödien bedeuten, die stets mit einem Krieg einhergehen."


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Zur Person:
Der brasilianische Autor Paulo Coelho ist einer der erfolgreichsten Schriftsteller der Welt. Sein Bestseller "Der Alchimist" wurde in mehr als 40 Sprachen übersetzt und schätzungsweise 27 Millionen Mal verkauft. Keiner der Romane Coelhos spielt in seiner Heimat Brasilien. "Mir fehlt der unschuldige Blick auf meine eigene Heimat, um dort Neues zu entdecken", erklärt er. "Wahrscheinlich kann ich deshalb aber auch Deutschland besser sehen, als wenn ich ein Deutscher wäre. Ich sehe Deutschland mit der Unschuld eines Kindes. Und was ich in Euch sehe, ist diese tapfere Haltung gegenüber Eurer Gegenwart und die tapfere Haltung, mit der Ihr auch Eure Vergangenheit nicht vergesst. Schließlich ward Ihr als erste bereit, George Bush und seiner Allmacht entgegenzutreten und nicht mit in den Irak zu gehen. Das ist eine Haltung, die sich auch in Zukunft immer wieder zeigen wird", glaubt Coelho.
[/quote]


Jugend in der Psychiatrie

     Auch Paulo Coelhos eigener Lebensweg zeigt, dass es zum Träumen nie zu spät ist: "Ich habe erst im Alter von 40 Jahren wieder mit dem Schreiben angefangen", erzählt er, "einer Lebensphase, in der die meisten meiner Freunde bereits anfingen, über ihre Pensionierung nachzudenken." Schon ein Jahr später veröffentlichte er seinen Weltbestseller "Der Alchimist", der in über 40 Sprachen übersetzt und weltweit rund 27 Millionen Mal verkauft wurde.

  Zwar wollte Coelho schon als Kind Schriftsteller werden, seine Eltern hielten dies aber für ein Zeichen von Wahnsinn. Sie ließen ihn mehrmals in die Psychiatrie einweisen, wo er mit Elektroschocks behandelt wurde. Als er im Alter von 26 Jahren kritische Songtexte für eine Rockband schrieb, geriet Coelho ins Visier von Brasiliens damaligem Militärregime. Er wurde verschleppt und mehrere Tage lang gefoltert. Nach dieser Erfahrung dauerte es 14 Jahre, bis er wieder den Mut fand zu schreiben.

  "Es ist nicht genug, ein Träumer zu sein", warnt Coelho. "Du musst diesen Traum auch in die Tat umsetzen, andernfalls hilfst Du weder der Welt, noch Dir selbst, noch Deinem Land. Ein Traum ist nur der erste Schritt in der Kunst des Verwirklichens."

  "Die Leute werden heute auch immer enttäuschter und hoffnungsloser", sagt Paulo Coelho zum Abschied. "Wenn wir aber wieder anfangen von Träumen zu sprechen, sehen wir, dass Träume möglich sind und beginnen, dafür zu kämpfen."

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhal.../0,3672,2303229,00.html
[/quote]]]> Andreas Wed, 17 Aug 2005 10:55:56 +0100 http://www.omspace.org/forum/768 Schnauze voll? Höchste Zeit für das Bürgergeld! http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=758
Schnauze voll?

von Politikern, Arbeitslosigkeit, Hartz IV und überhaupt vom alten System

keine Arbeitslosen mehr, keine Sozialhilfeemfänger mehr

!! GARKEINE !!

Infos gibts hier: www.milan-keramik.de/buergergeld.html

Den ständig aktualisierten öffentlichen Brief vom August 2005
gesandt an Politiker, Bürger, Presse und ausgewählte Institutionen setze ich mit dem nächsten Post ins Forum

bitte weiterverbreiten, ins Netz stellen, verlinken, fürs schwarze Brett oder welche Möglichkeiten Ihr sonst habt

und Eure Meinung interessiert natürlich auch...

Milan]]> Milan Thu, 11 Aug 2005 19:02:45 +0100 http://www.omspace.org/forum/758 Die Vertrauensfrage, Neuwahlen und ihre Befürworter und Kritiker http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=644 Um sich einen Überblick über die politische Diskussion im Zusammenhang mit der Vertrauensfrage zu verschaffen - was ich sehr empfehlen würde - rate ich zur Zeit vor allem zum Blick in den Spiegel. Das ist durchaus Doppeldeutig gemeint *gg*.

Im Online-Angebot unter http://spiegel.de gibt es immerhin einen ausgewogenen Überblick über alle Stimmen und Geschehnisse vor den Kulissen...

Über das, was hinter den Kulissen vorgehen mag und das Verhalten der verschiedenen Beteiligten beeinflusst, möge sich jeder über das Internet und seine abhängigen und unabhängigen Quellen selbst ein Bild verschaffen....


Hier meine Meinung dazu:

Viele Aussagen von Politikern, die man gerne einer Weltverschwörung in die Schuhe Grösse 23 schieben würde, sind sicherlich eher unter dem Aspekt zu sehen, Reaktionen und Meinungen in der Bevölkerung zu provozieren und zu evaluieren...

Es ist vieles offen und so mancher ist der einen oder anderen Verführung durch Geld oder Macht sicher nicht abgeneigt... Man ist sich aber auch bewusst, dass man ein Volk nicht auf Dauer zum Narren halten kann und sich mit der falschen Bewegung zum falschen Zeitpunkt ein sehr grosses Eigent(h)or schiessen könnte...

Im gesamten politischen Spektrum gibt es sowohl ernstzunehmende Bemühungen um eine sinnvolle Lösung als auch eine Menge Versuche, in einem in sich kollabierenden politischen Katastrophengebiet seine Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Was wir wirklich brauchen, ist nicht Pseudostabilität in Anlehnung an alte Zeiten sondern neue Visionen, die uns in unserer Zeit wirklich kollektiv nach vorne bringen...

Vieles hängt in diesen Zeiten vom Bundespräsidenten ab - man denke nur an die Entscheidung über die Auflösung des Parlamentes, die ihm obliegt - und seine Entscheidung über die Unterschrift zur EU-Verfassung.... Ich denke übrigens, dass ein Volksentscheid dazu die einzige ehrliche Lösung ist... Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass man so etwas über die Köpfe des Volkes hinweg entscheiden könnte....

Meinem Gefühl nach ist Herr Köhler eine geerdeter, solider und ehrbarer Mensch und ich wünsche ihm die Weisheit und Intuition, um hier und heute die Weichen richtig zu lenken und entscheidende Signale zu geben...

Es geht nicht darum, wer die Macht übernimmt - es geht darum, wie man die Interessen des ganzen Volkes wieder in die Politik einbringen kann....

Möge auch das Volk die Weisheit haben, sich richtig zu entscheiden - durch die richtige Wahl und freie Meinungsäußerung - ob sie nun auf dem Stimmzettel oder friedlich auf der Strasse geschieht....

Andreas]]> Andreas Fri, 01 Jul 2005 11:15:55 +0100 http://www.omspace.org/forum/644 Suche freien TV Sender.... http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=632
sagt mal...kennt einer von euch, einen TV Sender, der frei ist und nicht irgendwas gefälscht abstrahlt? ( wie ARD, ZDF , RTL; und co... ) und noch frei ist!!!

lieben gruss,

johannes]]> Johannes Tue, 28 Jun 2005 20:34:11 +0100 http://www.omspace.org/forum/632 Deutschland......... http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=625

Sie zerstört weiterhin das Vertrauen in die Führung des Staates.



Dilettanten (so der Schriftsteller Robert Kendel/J.B.Koeppl, München) steuern die heutige Republik so fehlerhaft wie die Führer damals die Weimarer Republik, die sie in die Diktatur trieben.

Das heute geht schief, falls eine Kurskorrektur im Sinne des GRUNDGESETZES (Art. 20 GG) n i c h t m e h r gelingt, was „GOTT“, die kosmischen Kräfte, verhindern mögen.

Die Rede der Kanzlerkandidatin Merkel vom 17. Juni 2005. Sie ist und wirkt fatalst. Denn diese Rede bringt die Unausgegorenheit, Verlogenheit der Spitze der Union noch deutlicher zum Vorschein.

Hier soll nun eine juristisch-politische Ausleuchtung der Rede stattfinden. Eine Passage in dieser Rede müsste gleich mal Verfassungsschutzämter auf den Plan rufen, die Presse auch. Jedoch – es tut sich nichts. ...Merkel machte einen Riesenfehler – unabsichtlich oder absichtlich. Es besteht der Verdacht, dass sie ihn absichtlich beging. Denn sie schreibt ja die Reden nicht autark. Es sind auch Experten der Union, die beratend zur Seite stehen, darunter Spitzenjuristen.

Es ist davon auszugehen, dass die schleichende Aushöhlung des GRUNDGESETZES (GG) beabsichtigt ist, um Deutschland, die Deutschen, in eine offene Diktatur zu treiben.

Hinterher wäre dann der Schuldige wieder das Volk selbst und nicht Massenmedien und Politiker.

Das Szenario aber ist genau das, das unsere Seite seit Jahrzehnten in Büchern, Schriften, Vorträgen, einige male auch im TV, in Video-Reportagen weltweit vorauszeichnete. Zu einem Zeitpunkt, in dem es noch kein Internet gab, nicht mal einen Computer, in denen die Informationen mühevoll beschafft werden mussten, man auf das Abdrucken von Leserbriefen in Zeitungen oder den guten Willen von TV-Redakteuren angewiesen war, was selten genug gelang, weil die Redaktionen siebten und siebten, sprich zensierten.

Damals ließen sich hoch wichtige Informationen nur über Beziehungen zu Insiderkreisen oder mehr oder weniger zufällig, über „Hören und Sagen“ beziehen – oder intuitiv, über „göttliche“ Eingebungen.
Jedenfalls, in dieser Zeit – vor mehr als drei Jahrzehnten und danach – wurden die Dinge von heute durch uns nahezu komplett vorausbeschrieben.

Warnende Stimmen von Autoren gab es schon weit vorher. Es waren auch die Brüder Kennedy, die gewarnt hatten. Der Amerikaner LaRouche weiß denn auch um die Probleme seit 1968.

Der überwiegende Teil der Medien schweigt und schweigt zu diesen Fakten. Daher schweigt er auch zu dieser Eklatrede von Frau Merkel, der möglicherweise künftigen Kanzlerkandidatin. Sie wird in Medien überhaupt nicht mehr kritisiert.

Heute haben wir einen Journalismus, der sich im Griff von Herrschaftscliquen aus den USA und vor allem Großbritannien befindet. Dieses führt dazu, dass Medien, beispielsweise in Deutschland, kaum noch Volksaufklärung betreiben, kaum noch die Politik kritisch abklopfen, faktisch Herrschaftspolitik mitbetreiben, deren Ziel es ist, die Widerstandskraft der Deutschen zu brechen, sie dekadent zu machen, sie in die Falle zu treiben. Dazu gehört auch, den Deutschen den Glauben an die Leistungsfähigkeit ihrer eigenen Leute zu nehmen.

Dieses wiederum führt dazu, dass in diesem Land kaum noch Könner an die Schalthebeln der Macht gelangen, kaum noch nennenswerte Erfindungen stattfinden, deren Umsetzungen zur Stärkung der binnenländischen Wirtschaft und damit zu sicheren Arbeitsplätzen, Einkommen führen könnten.
Auch bleiben damit echte Umweltlösungen aus – alles mit fatalen Auswirkungen auf das Allgemeinwohl.

Eliten in Deutschland durften sich nicht bilden. Dagegen jedoch sehr wohl in England und in den USA.
Auf diese Weise wurde Deutschland grundlegend geschwächt, konkurrenzunfähig gemacht. Es ist klar: schon nach 1945 wurden über die Besatzungsmächte Forschungseliten von Deutschland abgezogen, teils zum Abwandern gezwungen. Deutschland durfte zwar Autos bauen, im Maschinenbausektor beispielsweise seine Leistungen erbringen, nicht jedoch in entscheidenden Schlüsselbereichen der Kommunikations-, Weltraum- und Rüstungsindustrie. Viele Firmen gerieten außerdem ab etwa den 70er Jahren, verstärkt in den 90er Jahren, in angelsächsische Abhängigkeit. Der deutsche Exportüberschuss ist daher ein Witz, da von „deutsch“ kaum noch die Rede sein kann.

Unsere Reportagen für die pilt.tv werden alsbald dieses alles (die Täuschungsmanöver durch diese Machtcliquen aus GB und den USA heraus) offenlegen – anhand von Dokumenten, die überprüfbar sind.

In der Zeit, in der sich das Volk mit Gottschalk, Boris Becker (Tennis), Fußball a la Beckenbauer beschäftigt, vielleicht auch mit dem Volkssport „Automobil“, wurde es seitens angelsächsischer Kreise weiter tief unterwühlt, hatten wir in den 70er Jahren in diesem Punkt zu recherchieren (Rüstungsprojekt MRCA-TORNADO, ein Gemeinschaftsprojekt der Natosstaaten Großbritannien, Italien, Westdeutschland) begonnen. Inzwischen längst bekannt, dass die Weltmedien diese Recherchen nur 1980/81 aufgriffen und verbreiteten. Dieses zum Nachteil dieses Landes. Denn diese und viele andere Großkorruptionen schwächten die finanziellen Fundamente dieses Staates und führten in die umfassende Finanzkatastrophe im heutigen Ausmaß. Der Staat trennt sich von Volkseigentum – weil pleite. Wurde er absichtlich durch internationale Kreise pleite gemacht? In erster Linie von Kräften der Union und nicht nur von Sozialdemokraten? Das ist der Verdacht.

weiter gehts hier:
http://www.pilt.de/spiegel/reality-listing.merkel-angela-cdu-vorsitzende-kanzler-kandidatin-verrat-am-grundgesetz-demokratie-demokratische-verfassung.html]]> Johannes Mon, 27 Jun 2005 21:43:11 +0100 http://www.omspace.org/forum/625 Stoiber als Aussenminister? http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=619
Bayerns Ministerpräsident Stoiber will bei einem Unions-Sieg angeblich nach Berlin gehen. Einem Zeitungsbericht zufolge hat er das CDU-Chefin Merkel versprochen. Stoiber soll das Amt des Außenministers übernehmen und gleichzeitig CSU-Chef bleiben.

[ http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,2327067,00.html ]]]> Andreas Sun, 26 Jun 2005 22:41:25 +0100 http://www.omspace.org/forum/619 G8! http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=615 we are 6 Billion!


MAKEPOVERTYHISTORY




 :evil:]]> Miracle Sun, 26 Jun 2005 10:26:37 +0100 http://www.omspace.org/forum/615 'Wer ist Willi Weise?' http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=608 Es wird Zeit, dass wir alle weise werden....


Regierungsübergabe

"Wir bereiten die Ablösung der Regierung UND der Opposition vor"

Wer ist Willi Weise?

"2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010
wann immer der richtige Zeitpunkt gekommen ist"

Wer kann das sagen?

Das sagen die - vom KURATORIUM NEUE DEMOKRATIE Berlin geschulten - 300 RegionalTeams in den rund 300 Wahlkreisen der Bundesrepublik Deutschland. Unterstützt von der Kultfigur WILLI WEISE.

Zu einer der nächsten Bundestagswahlen wird sich die Parteienmacht halbieren.

Die Idee - kurzgefasst

Willi Weise
Profis würden sagen: Das Konzept Willi Weise ist eine perfekte Marketing-Strategie zur grundlegenden Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Niemals gab es größere Chancen für die Besten.

Willi Weise ist eine Symbolfigur - geschützt. Ein vereinigender Hoffnungsträger. Er entspringt dem KURATORIUM NEUE DEMOKRATIE Berlin. Das ist keine Partei, sondern ein Verein - gemeinnützig - dessen Auftrag neutrale politische Bildung ist.

Gegründet zur Weiterentwicklung aller eindeutig demokratischen Gruppierungen und Netzwerke, welche die reale Chance ergreifen möchten, die Zukunft entscheidend zu gestalten. Die Bewegung Willi Weise wird exponentiell wachsen - in Richtung Wirkungsmöglichkeit (das ist ein freundlicherer Ausdruck für "Macht").

Millionen gefestigte Menschen warten auf eine realistische Chance, Deutschland gemeinsam wieder liebenswert zu machen. Der einzige aussichtsreiche Weg kann - auch im Dschungel der Politik - nur heissen: Aus den Herzen für die Herzen.

http://williweise.de
]]> Andreas Sat, 18 Jun 2005 10:30:52 +0100 http://www.omspace.org/forum/608 [ZDFHeute] Historische Krise: Aus für EU-Gipfel http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=607
Historische Krise: Aus für EU-Gipfel

Die EU steckt in einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung scheiterten beim Brüsseler EU-Gipfel am Freitag auch die Verhandlungen über den Finanzrahmen von  2007 bis 2013.


[ http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,2323785,00.html ]]]> Andreas Sat, 18 Jun 2005 10:25:24 +0100 http://www.omspace.org/forum/607 Hab gestern echt überlegt ob ich zur Bundestagswahl wählen gehe http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=505 Da kam mir direkt die Antwort, das es nichts bringen würde wählen zu gehen, da gewisse Richtungen festgelegt sind. Wie der Machtwechsel in der Bundesrepublik Deutschland. Rot-Grün wird die Wahl verleiren und Schraz-Gelb wird die Bundes+Ländermehrheit inne haben.
Das passt alles zusammen. Sie werden den Karren dann vollends gegen die Wand fahren, und genau das würde ich gerne durch meinen Wahlgang verhindern. Doch es ist nicht zu ändern.
Ein blödes Gefühl kommt dann noch bei mir auf, wenn ich an die Verhältnisse zwischen CDU und Amerika schaue. Die werden wohl einen Pakt schliessen und den Amerikanern aus der Hand futtern.
An diesem Punkt dann kommt wohl das Volk zurück ins Leben. Noch dazu die Fussballweltmeisterschaft hier im Land, wo Strassenschlachten vorkakuliert sind.
Vielleicht haben wir ja echt die Chance das Ausmass der kommenden Katastrophe ein wenig zu lindern in nächster Zeit.]]> ID165 Mon, 23 May 2005 20:37:04 +0100 http://www.omspace.org/forum/505 8. Mai 1945 - Eine deutsch-jüdische Stimme aus Amerika http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=464
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2005/04/15/a0048.text.name,askOyajzJ.n,0

Hier nur ein kleiner Vorgeschmack, um zu schauen, ob das Lesen des langen Textes reizt:

[quote]
"Es stimmt, dass die Verhältnisse in Deutschland den Bruch mit allen Traditionen leichter zuließen als irgendwo anders. Dies hängt mit der verspäteten Entwicklung der Deutschen zu einer Nation zusammen, mit ihrer unglücklichen politischen Geschichte und damit, dass ihnen jede Art demokratischer Erfahrung fehlt. Noch ausschlaggebender ist die Tatsache, dass die Nachkriegssituation mit Inflation und Arbeitslosigkeit - ohne welche das Fronterlebnis mit seiner zerstörerischen Macht vielleicht ein vorübergehendes Phänomen geblieben wäre - in Deutschland mehr Menschen zusetzte und diese auch tiefer in Mitleidenschaft zog als anderswo.

Aber selbst wenn der Bruch mit den europäischen Traditionen und Wertvorstellungen in Deutschland leichter möglich war, so gilt nach wie vor, dass der Bruch erst vollzogen werden musste; also war es nicht irgendeine deutsche Tradition als solche, die den Nazismus herbeigeführt hat, sondern die Verletzung aller Traditionen. […]

Das wirkliche Problem liegt nicht im deutschen Nationalcharakter, sondern eher in der Desintegration dieses Charakters, oder zumindest in der Tatsache, dass dieser in der deutschen Politik keinerlei Rolle mehr spielt. Er gehört genauso der Vergangenheit an wie der deutsche Militarismus und Nationalismus. Es wird nicht möglich sein, ihn dadurch wiederzubeleben, dass man Sinnsprüche aus alten Büchern abschreibt oder sogar zu extremen politischen Maßnahmen greift. Aber ein noch größeres Problem besteht darin, dass der Mensch, der "den Deutschen" ersetzt hat - namentlich der Typus, der dann, wenn er die Gefahr der totalen Zerstörung wittert, beschließt, am Vernichtungswerk teilzuhaben -, nicht bloß in Deutschland vorkommt.

Das Nichts, dem der Nazismus entsprang, könnte man in weniger mystischen Begriffen als das Vakuum definieren, das vom fast gleichzeitigen Zusammenbruch der sozialen und politischen Strukturen Europas herrührte. Die Restauration wird von den europäischen Widerstandsbewegungen genau deshalb so heftig abgelehnt, weil sie wissen, dass damit wieder dasselbe Vakuum geschaffen würde, ein Vakuum, vor dem sie tödliche Angst haben, selbst wenn sie mittlerweile die Erfahrung gemacht haben, dass es sich, verglichen mit dem Faschismus, dabei um das "kleinere Übel" handelt.

Die ungeheure psychologische Anziehungskraft, die der Nazismus ausübte, rührte weniger von seinen falschen Versprechungen her als von der unverhohlenen Anerkennung dieses Vakuums. Seine gewaltigen Lügen passten in das Vakuum; diese Lügen waren psychologisch wirkungsvoll, weil sie bestimmten grundlegenden Erfahrungen und mehr noch bestimmten elementaren Sehnsüchten entsprachen. Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat - die teuflischste Variante, die man sich denken kann - nämlich: das Wahrlügen.

HANNAH ARENDT (Rotbuch Verlag, Hamburg)
[/quote]]]> Andreas Mon, 09 May 2005 10:20:48 +0100 http://www.omspace.org/forum/464 Schily und die Sicherheit http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=442
"Nachdem dem ein Chinese, der im Fernsehen letzte
Woche einen Al-Quaida-Terroristen gesehen hatte,
vor Wut eine Sack Reis umgetreten hat, hat der
Innenminister nun unverzüglich allen Chinesen
in Deutschland das Tragen von Reissäcken
unter Androhung einer Freiheitsstrafe
verboten. Wer als Deutscher im
Internet Chinesen beim
Reistragen erwischt,
kann seinen Fund
in Kürze bei
einer
...
"


...geheimen Eingreiftruppe anonym melden,
die so geheim ist, dass ihre Erwähnung keinen
Platz in der Meldung finden durfte, daher füge
ich es hier drunter hinzu....]]> Andreas Sun, 01 May 2005 11:44:57 +0100 http://www.omspace.org/forum/442 Die EU ist kurz davor, Softwarepatente zu legalisieren. http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=437

Quelle: http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html


Wir wollen keine Softwarepatente!

Unter dem Einfluss des Patentwesens und von Lobbyisten der Großindustrie ist die Europäische Union drauf und dran, einen riesigen Fehler zu begehen: nämlich Softwarepatente zu legalisieren.

Wenn das passiert, müssen Sie einen hohen Preis bezahlen. Europas Softwareindustrie wird skrupellosen Erpressern zum Opfer fallen. Ein Kartell von Großkonzernen wird kleinere Konkurrenten plattmachen. Als Folge davon werden wir alle mehr Geld für weniger gute und weniger sichere Software zahlen müssen. Sie persönlich, Ihr Haushalt, Ihre Firma, Ihre Regierung, jeder von uns.

Sie werden es spätestens sehen, wenn Sie die Rechnung bekommen. Wenn jemand in Ihren Computer einbricht, Ihre E-mails liest und das Kennwort Ihres Bankkontos klaut. Wenn Ihr Computer täglich abstürzt. Wenn die Spam-Flut nicht mehr abreißt. Wenn die Preise steigen und Firmen zumachen müssen. Wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Hier klicken für eine kurze Erklärung, warum Softwarepatente die genannten Auswirkungen haben:

http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/explain.html


[quote]
"Es spricht einiges dafür, dass Patente auf Software, die in USA gängige Praxis sind und in Europa vor ihrer Legalisierung stehen, in Wirklichkeit die Innovation einschränken. Europa könnte immer noch den Kurs wechseln."
Deutsche Bank Research
[/quote]


Ohne Softwarepatente könnte Europa Kosten sparen, die Innovation fördern, die Sicherheit erhöhen und Arbeitsplätze schaffen. Dank Linux und anderer Open-Source-Software hat Europa die Chance, sich von Microsoft und anderen US-Konzernen unabhängig zu machen. Wenn die EU aber Softwarepatente zulässt, dann ist das der Anfang vom Ende für Linux. Nicht nur für Linux. Das ist bloß ein prominentes Beispiel.

Auf dieser Website können Sie schnell erfahren, was es mit dem Problem auf sich hat. Lesen sie, was wir noch tun können, damit unsere Politiker nicht Europa ins eigene Fleisch schneiden. Kämpfen wir für diese Sache, denn ansonsten geraten unsere wirtschaftlichen Aussichten und sogar einige unserer Freiheiten in ernste Gefahr.]]> Andreas Fri, 29 Apr 2005 20:52:15 +0100 http://www.omspace.org/forum/437 Wahlwerbung: Spass muss sein..... http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=432

[Not loaded: http://gruene-nrw.de/uploads/tx_srsendcard/pics/sr_sendcard_00f96854f5.jpg] [Not loaded: http://gruene-nrw.de/uploads/tx_srsendcard/pics/sr_sendcard_3e1987a9ff.jpg]

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[Not loaded: http://www.erste-wahl.de/typo3temp/pics/d6bb6fc2e9.jpg]

Quelle: http://gruene-nrw.de/

Siehe auch: http://www.erste-wahl.de/?spot]]> Andreas Fri, 29 Apr 2005 11:06:16 +0100 http://www.omspace.org/forum/432 Wie sieht er aus... http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=406
Eine kleine Analyse:

Der Preußische Traum:
Arbeit (Moral), Nachwuchs, Kultur...
...
Der heute gelebte anscheinend deutsche Traum:
Arbeitslosigkeit, kein ausgeglichener Nachwuchs, Technik-Hype... (von der Moral ganz zu schweigen)]]> Ben Sat, 23 Apr 2005 10:48:22 +0100 http://www.omspace.org/forum/406 Parteienverdrossenheit http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=370 Andreas Giesen - 3.2.1998

Parteienverdrossenheit: Mythos oder Realität, populäres Schlagwort oder wissenschaftliches Faktum?


Teil I  Indizien für Parteienverdrossenheit
(Gothe/Schleyer/Weber)

1.     Begrifflichkeiten

Dimensionen der Parteienverdrossenheit:

a) (Einzel- ) Parteienverdrossenheit
Die Bürger sind mit einer oder mehreren Parteien unzufrieden, die Unzufriedenheit kann durch das Ausweichen auf andere Parteien kompensiert werden. Das ist ein normaler Vorgang in einer Parteiendemokratie.

b) Parteiendemokratieverdrossenheit
Die Bürger stellen die grundsätzliche, grundgesetzlich festgeschriebene, Funktion von Parteien als Vermittler von Interessen zwischen Staat und Bürgern in Frage. Dafür gibt es bisher kaum Indizien.

c) Parteiensystemverdrossenheit
Die Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie diese Funktion durch die Parteien und das Parteiensystem ausgefüllt (bzw. nicht ausgefüllt) werden.


2. Parteienverdrossenheit in der politikwissenschaftlichen Diskussion

Phase I: Beginn der 80er-Jahre mit dem Aufkommen der Grünen

Rainer Olaf Schulze bezweifelte 1980 die These, bei dem Erfolg der Grünen handele es sich lediglich um "Parteiverdrossenheit und diffusen Protest".
Küchler stellte 1982 bei Jungwählern eine überdurchschnittliche Unzufriedenheit mit den Parteien fest. Drei Viertel einer Gruppe von Befragten, die die Grünen wählen wollten, glaubten nicht daran, daß die etablierten Parteien zur Lösung von Problemen in der Lage wären.
Heidrun Abromeit sah 1982 die Grünen als "Sammelbecken der Unzufriedenen".

Inzwischen gehören die Grünen jedoch zu den etablierten Parteien, die neuere Diskussion um die Verdrossenheit muß also andere Ansatzpunkte gefunden haben.

Phase II

Handlungsebene
1. Anstieg der Nichtwähler (Wahlbeteiligung Bundestagswahl 1980 88,6% / 1990 77,8% / 1994 79%)
2. Bindungsschwäche der Altparteien (Stimmen für Union, SPD und FDP 1980 97% / 1994 85%)
(Verluste an Grüne, Republikaner etc.)
3. Mitgliederschwund der Parteien. Besonders jüngere Bürger interessieren sich nicht mehr für die Parteiarbeit.

Einstellungsebene
Das Vertrauen in die Parteien nimmt seit fast zwei Jahrzehnten kontinuierlich ab.  Rieger (1994): nach EMNID-Umfrage vertrauten 1983 50% den Parteien, 1993 waren es noch 20%.
Rattinger nahm die beste Bewertung, die ein Befragter an eine der Parteien auf einer Sympathieskala gabt, als Grundlage für eine Bewertung des Ausmaßes der Parteiverdrossenheit. Er ließ jedoch offen, ab welcher Schwelle ein Befragter als verdrossen bezeichnet werden kann. (Falter/Rattinger, 1997)


3. Untersuchung: Indizien für Parteienverdrossenheit

Es gibt kein allgemein akzeptiertes Instrument zur Messung von Parteisystemverdrossenheit. Es werden meist verschiedene Indizien herangezogen, die sich sowohl auf die Einstellung als auch auf die politische Handlungsweise der Befragten beziehen.

Bedingungen für die Operationalisierung von Parteiensystemverdrossenheit (Niedermayer, 1994. In: Gothe..., 1997):
Einstellungen und nicht Verhalten gelten als Indikator für Verdrossenheit, da sich Verdrossenheit auf der Einstellungs- und nicht auf der Handlungsebene abspielt.

Als Orientierungen sollten Bewertungen gelten, die sich direkt auf das Parteiensystem beziehen. Denn Verdrossenheit läßt sich als negative Objektbewertung charakterisieren.

Geht es um Verdrossenheit mit dem Parteiensystem, sollten sich die Bewertungen nicht auf einzelne Parteien, sondern auf alle Parteien beziehen.

Untersucht werden die Orientierungen der gesamten Wählerschaft, nicht die von bestimmten Parteien.

Methode:
Untersuchungszeitraum:
1977-1994 / Grüne ab 1983 berücksichtigt / Ost ab 1990

Die Auswahl der Parteien: 
West: CDU/CSU, SPD, Grüne, FPD
Ost getrennt: zusätzlich PDS

Als Grundlage verwenden Gothe/Schleyer/Weber die Vorgehensweise von Rattinger (s.o.), jedoch definieren sie einen Schwellenwert, bei dessen Unterschreitung von Verdrossenheit die Rede sein kann:
 
Es wird ein Index gebildet, der aus Sympathiewerten abgeleitet wird, die den oben gen. Parteien auf einer Skala von  -5 bis +5 gegeben wurden. (-5 = gar keine Sympathie bis +5 = sehr viel Sympathie). Jeder, der als besten Wert für eine der Parteien eine 0 oder schlechter vergibt, wird als verdrossen gewertet, da er alle Parteien ohne Ausnahme als negativ bewertet.

Befunde:
Nach 1990 läßt sich sowohl im Westen, wie auch im Osten eine rapide Steigerung des Verdrossenheits-Index beobachten. 1977 bis 1990 (nur West) schwankte der Index von um die 4% in Wahljahren bis ca. 7% in den Jahren dazwischen. Im Westen ergab sich 1993 ein Spitzenwert von 12,3% (Ost ca. 11%), 1994 (Wahljahr) waren es im Westen 6,8% und im Osten 11,2%. Zumindest für das Wahljahr 1994 ließ sich der westdeutsche Wahljahr-Effekt im Osten nicht beobachten.


4. Auswirkungen

Anhand vergleichender Untersuchungen ließ sich feststellen, daß Parteiensystemverdrossene weitaus stärker dazu neigen, mit dem gesamten System unzufrieden zu sein, als Nicht-Verdrossene. Eine erhebliche Steigerung der Verdrossenheit mit Parteien würde also auch die Legitimität des gesamten politischen Systems in Frage stellen.

Der augenblickliche Stand gibt jedoch noch keinen Grund zur Beunruhigung. Zunächst bedeutet ein Anteil von ca. 10% Verdrossenen, daß auf der anderen Seite ca. 90% nicht verdrossen sind. Es bleibt also zu beobachten, ob ein Trend, der sich von 1990 bis 1994 deutlich abzeichnet, sich überhaupt in der Zukunft fortsetzt. Es stellt sich auch die Frage, ob dieser Trend von kurzfristigen Auswirkungen der Vereinigung verursacht wurde.]]> Andreas Thu, 14 Apr 2005 17:08:25 +0100 http://www.omspace.org/forum/370 Telekommunikationspolitik http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=369
Telekommunikationspolitik: Das Internet aus dem Blickwinkel der deutschen Politik

[In der nach Maßstäben der Internetzeit teilweise prähistorischen Betrachtung durchaus lesenswert ;) ]


1.     Einleitung

Das Internet ist ein Rechnerverbund, der aus weltweit einigen Millionen Rechnern besteht. Den Wissenschaftlern, bisher vor allem den Naturwissenschaftlern, ist es ein Werkzeug, um Informationen zu beschaffen und in Austausch mit anderen Menschen zu treten, die sich mit ähnlichen Forschungszielen befassen. Bis vor wenigen Jahren fristete das Netz ein eher unbeachtetes Dasein, für den einfachen Anwender war der Zugang schwer zu bekommen, die Technik zu teuer und die Bedienung zu kryptisch. Durch neue, leicht bedienbare  Oberflächen und den Preisverfall bei der Informations- und Kommunikationstechnik entdeckten immer mehr Menschen die Vorteile des Datennetzwerks. Vor allem öffentlichkeitswirksame Nebenaspekte des Netzes, wie die Abrufbarkeit pornographischer Darstellungen oder nationalsozialistischen Propagandamaterials, machten in den Medien Schlagzeilen und rückten das Netz in das Blickfeld der Politik. Hier geriet es in den Konflikt zwischen Bundes- und Länderkompetenzen und stieß auf die Grenzen der Medien- und Kommunikationspolitik Deutschlands. Es stellt sich die Frage, welche Lösungen Bund und Länder für die Regulierung der im Internet auftretenden rechtlichen Probleme bieten können.


2. Das Internet — Die Entwicklung vom militärischen Projekt zum Freizeitnetzwerk

In den sechziger Jahren begannen Wissenschaftler der Advanced Research Projects Agency (ARPA) im U.S. Defense Department mit der Entwicklung eines Netzwerkes, in dem Daten nicht mehr linear sondern in kleinen Paketen übermittelt wurden. Das hatte einerseits den Vorteil, daß eine Leitung von mehreren Benutzern gleichzeitig verwendet werden konnte, aus militärischer Sicht war jedoch besonders interessant, daß diese Pakete über flexible Routen vom Absender zum Empfänger gelangen konnten [1]. Man versprach sich davon, daß bei einem Teilausfall dieses sogenannten ARPANet im militärischen Ernstfall die Kommunikationsverbindungen intakt bleiben könnten. In der Tat hat der auf diese Weise möglich gewordene dezentrale [2] Aufbau des späteren Internets dazu geführt, daß es in seinem Bestehen noch keinen Totalausfall erlebt hat. (vgl. Electronic Frontier Foundation, Abschnitt 1.5) [3]

[quote]
[1] Die Daten werden in kleine Datenpakete aufgeteilt, von denen jedes die Information mitbekommt, wer der Empfänger ist und an welcher Stelle im Gesamtpaket es beim Empfänger wieder eingefügt werden muß. Ist der direkte Weg zum Empfänger versperrt, sucht sich das Paket anhand einer Art netztechnischer „Straßenkarte“ eine Umleitung.
[2] Dezentralität bedeutet, daß ein Netz seine Dienste und Daten nicht auf einem einzigen zentralen Rechner lagert und verwaltet, sondern daß sie auf mehrere Rechner verteilt werden, die auf variablen Routen miteinander verbunden sind. Während bei einem Ausfall des zentralen Rechners das ganze System zusammenbricht, fallen bei einem Rechnerausfall in einem dezentralen System lediglich die spezifischen Dienste dieses Rechners aus.
[3] Elektronische Publikation, hier bezieht sich die Angabe „1.5“ mangels Seitenzahlen auf den entsprechenden Abschnitt des Textes.
[/quote]

Zunächst entwickelte ARPA in den siebziger Jahren standardisierte Protokolle (internetworking protocols) für die Datenpaketübertragung und stellte sie für den Aufbau anderer Netze weltweit zur Verfügung. So konnten diese Netze gegen Ende der siebziger Jahre zu einem einzigen „Internet“ zusammengeschlossen werden. (vgl. Electronic Frontier Foundation, 1.5)

In den achtziger Jahren schlossen sich dann vor allem in den U.S.A. immer mehr Universitäten und private sowie regierungseigene Forschungsstellen an das Internet an. Da der Zugang zu Internet-Rechnern strengen staatlichen Auflagen unterlag, die Privatpersonen und Firmen nicht erfüllen konnten, und mit hohen Gebühren verbunden war, wurden Wege gefunden, den eigenen Rechner zu einem Teil des Netzes zu machen. Einige dieser Systeme fingen dann an, das Internet für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (vgl. Electronic Frontier Foundation, 1.5) Das Interesse am Netz wuchs auch bei Leuten, die internationale Kommunikation nicht zu Forschungszwecken sondern ausschließlich privat betreiben wollten. Noch war die Benutzung jedoch mit Schwierigkeiten verbunden — die Mehrzahl der Internet-Rechner wurde unter dem bis dahin eher unbekannten Betriebssystem UNIX betrieben, das für den Nichtprofi durch komplexe und kryptisch erscheinende befehlszeilenorientierte Bedienung abschreckend wirkte. Da die Internetprotokolle nicht betriebssystemabhängig waren, konnte man außerdem auf dem Weg durch das Netz auf jedem angeschlossenen Rechner auf ein anderes oder anders konfiguriertes Betriebssystem mit völlig unbekannten Befehlen stoßen. Mit einer Handvoll „Technikfreaks“ und ansonsten rein wissenschaftlicher Nutzung stellte das Netz in Deutschland damit noch kein Problem für die Politik dar, zumal, anders als in den U.S.A., die Regierung keinerlei Erfahrung im Umgang mit dem Netz hatte. Einem Großteil der Politiker war selbst die Existenz des Netzes nicht bekannt.

Die Situation änderte sich, als in den neunziger Jahren mit dem World Wide Web und den Webbrowsern eine leicht mit der Maus  bedienbare Oberfläche für das Netz entstand, die alle bisherigen Dienste integrierte und zusätzlich die Verwendung von Bild und Ton ermöglichte. Das Netz erlebte einen exponentiellen Benutzerzuwachs und geriet dadurch in das Licht der Öffentlichkeit und der Medien. Nebenprodukte des Netzes, wie Sammlungen pornographischer Daten und Datenbanken mit nationalsozialistischem Propagandamaterial in den U.S.A., jetzt über die neue Oberfläche leicht abrufbar, wurden durch die Medien zu Schlagzeilen gemacht. Wo solche Informationen gegen geltendes deutsches Recht verstießen, war die Politik aufgerufen, zu handeln. Den Handlungsrahmen stellt dabei das Medienrecht in Deutschland.]]> Andreas Thu, 14 Apr 2005 16:42:38 +0100 http://www.omspace.org/forum/369 Arbeitslosenversicherung/Rentenversicherung - Eure Vorschläge http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=331 Rentenversicherung bzw. Arbeitslosenversicherung hören.
Was könnte man verbessern?
Was habt ihr für Vorschläge?]]> Kant2 Fri, 08 Apr 2005 15:50:25 +0100 http://www.omspace.org/forum/331 Was ist Faschismus? http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=328 http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

[quote]
Mussolini selbst definierte Faschismus als „Verschmelzung von Großkapital und Staat”, der folglich auch Corporativismus genannt werden könne.
[/quote]

Später wurde der Begriff so verallgemeinert, dass der italienische Faschismus als Prototyp eines gesamteuropäischen Phänomens gilt. Dieser vom linken Spektrum verwendete Faschismustheorie steht die bürgerliche Totalitarismustheorie entgegen, die davon ausgeht, dass rechts- und linksextreme Kräfte sich parallel entwickeln und zu einem links- oder rechtstotalitaristischen Regime hochschaukeln, wie dies in der Weimarer Republik geschehen ist.

Als erster nutzte Stalin einen verallgemeinerten Begriff des Faschismus. Darunter fielen alle Antikommunisten, gleich welcher politischer Richtung. Die Bezeichnung der SPD als sozialfaschistisch verstärkte die Kluft zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten am Ende der Weimarer Republik. Der Antifaschismus, der als Kampagne in kommunistischen Ländern aus der Stalin-Ära stammte, benutzte diese Interpretation auch nach dem Tod Stalins weiter.

Eine neue Interpretation erreichte der Faschismus-Begriff, als der Historiker Ernst Nolte mit seinem Werk Der Faschismus in seiner Epoche den Faschismus als antiliberal, antidemokratisch und antikommunistisch definierte. Ein weiterer nichtmarxistischer Faschismusforscher ist der (allerdings links stehende) Historiker Wolfgang Schieder.

Mit dem Nolte-Begriff, der sich durchsetzte, wurde alles unter Faschismus rubriziert, was eine nicht-kommunistische Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts anstrebte oder realisierte. Insbesondere wurde damit der Nationalsozialismus als faschistisch bezeichnet. Es kam schließlich auch dazu, dass "faschistisch" teilweise als ein allgemeines Schimpfwort für autoritär orientierte Antikommunisten verwendet wurde.

Im 20. Jahrhundert beschreibt der Faschismus eine Reihe politischer Strömungen und Systeme autoritär-korporativer Herrschaft. Die Definitionen dafür sind wechselnd:

Elemente des Faschismus im weiteren Sinn

  • Das Führerprinzip: Nach diesem Prinzip wird eine einzige Ideologie als verbindlich erklärt, die das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen durchdringen soll. Sowohl Staat wie Verwaltung wurden weltanschaulich und dem Führerprinzip gemäß organisiert und dominiert. Ebenso gestaltete man in den Betrieben die Beziehung Arbeitgeber – Arbeiter um, in das Verhältnis Betriebsführer – Gefolgschaft.

  • Nationalismus: Bereits das 19. Jahrhundert war von einer globalen Renaissance des Nationalen durchdrungen, die im 20. Jahrhundert in vielfältigen und extremen Nationalismen gipfelte.

  • Antikommunismus: Besonders die Revolution in Russland und die Furcht vor ihrer weiteren Ausbreitung nach Europa machten sich faschistische Führer zu Nutze, um mit Liberalen und Konservativen Bündnisse zu schließen.

  • Demokratiefeindlichkeit: Im Gedanken der Demokratie, Freiheit und Pluralismus und der Trennung zwischen Staat, Ökonomie und Privatem sah der Faschismus seine Hauptbedrohung.

  • Gewaltsames Machtstreben: Häufige, oftmals misslungene, Putsche faschistischer Militärs kennzeichnen den jeweiligen Weg zur Macht.

  • Zentrale Bedeutung des Geheimdienstes, der bewaffnet ist und einen "Maßnahmenstaat" im regulären Staat aufzubauen tendiert

  • Militarismus: Das Erscheinungsbild des Faschismus wurde durch militärische Massenaufmärsche und Großkundgebungen bestimmt.

  • Eine ideologisch geprägte Weltanschauung: Faschismus tritt mit seinen Blut- und Weiheritualen, seiner mystisch-irrationalen Weltanschauung als antiaufklärerisches Programm auf.

  • Das Verständnis des Volkes als Masse: Seit Mussolinis Konzept des "stato totalitario" durchdringt der faschistische Anspruch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bis ins Privatleben. So wurde die Familie als Kameradschaftsverband aufgefasst, die mit Kindern zum Wachstum der Volksgemeinschaft beizutragen hatte.

  • Antisemitismus und Rassismus: Dabei trat der Terror des deutschen Nationalsozialismus gegen ganze Teile der Bevölkerung deutlicher als in anderen Ländern hervor.

  • Sozialdarwinismus

  • Autoritäre Machtstrukturen (im Sinne eines politischen Systems, das durch Einschüchterung usw. keine politische Opposition zuläßt), nicht unbedingt aber ein totalitäres System (im Sinne eines Systems, das alle Lebensbereiche zu erfassen versucht und dem einzelnen möglichst wenig Freiräume lassen möchte). Totalitarismus wird für Deutschland und etwas eingeschränkt für Italien angenommen, nicht jedoch z.B. für Österreich oder für das späte franquistische Spanien, wenngleich es sich bei diesen fraglos um autoritäre Systeme handelte.

  • Schließlich in einigen Ländern auf der einen Seite eine reaktionäre Tendenz zur Monarchie und zum Klerikalismus, auf der anderen Seite durch eine mit religiösen Elementen durchsetzte Fortschritts- und Technikgläubigkeit. (Tausendjähriges Reich etc.)

Diese Charakteristika werden verkürzt im Drei-Säulen-Modell zusammengefasst, in dem Faschismus als Nationalismus – Militarismus – Chauvinismus definiert wird.]]> Andreas Thu, 07 Apr 2005 05:22:48 +0100 http://www.omspace.org/forum/328 Brauchen wir ein Weltbürgertum? http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=313 als Bewohner des Planeten Erde

Ich denke ,in einer Zeit in der die Welt immer mehr zusammenwächst,
ist es wichtig das sich die menschen nicht mehr als Deutsche und Amerikaner ansehen sondern als Menschen die alle vom Planeten Erde kommen


Wie denkt ihr darüber
unter www.wikipedia.de suchwort Weltbürger erfahrt ihr mehr:

http://de.wikipedia.org/wiki/Weltb%C3%BCrger]]> Kant2 Sun, 03 Apr 2005 20:56:17 +0100 http://www.omspace.org/forum/313 Mahner in der Risikogesellschaft http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=280
Mahner in der Riskogesellschaft

Seit Jahren lehrt Sylvius Hartwig [64] Sicherheitstechnik in Wuppertal, berät Bundes- und Landesregierungen. Jetzt schlägt er Alarm: "Eine Nation im freien Fall - Deutschland in der Sicherheitskrise" heisst sein brandaktuelles Buch. Die Probleme, die sich aus Klimawandel, Haushaltsdefiziten und Überalterung egeben, zeigen, dass wir in einer Riskogesellschaft leben.

Die eigentlichen Risiken sieht Hartwig jedoch in gesellschaftlichen Einstellungen: Dogmatische Vorstellungen blockieren notwendige Entscheidungen, Moden seien wichtiger nachhaltiges Handeln. Wenn Technik und Systeme an ihre Grenzen stossen, kommt es erst recht auf den Menschen an: "Die Sicherheitskultur, von der ich spreche, teilt dem Menschen wieder eine eingreifende Rolle zu."

(Das Buch ist im Jenaer Verlag Dr. Bussert und Stadeler erschienen.)]]> Andreas Thu, 31 Mar 2005 06:41:33 +0100 http://www.omspace.org/forum/280 [ZDFheute] Grimm beklagt Demokratie-Einbußen http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=263 http://www.heute.de/ZDFheute/inhal.../0,3672,2281214,00.html


Grimm beklagt Demokratie-Einbußen

Föderalismusreform: Verfassungsrechtler fordert Blick auf Gesamtinteresse

Die Demokratie in Deutschland hat nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Dieter Grimm erheblichen Schaden erlitten. Deshalb sei die Reform der föderalen Machtaufteilung zwischen Bund und Ländern unerlässlich, sagte er im Gespräch mit Frontal21. Nun soll es einen Neuanlauf für die Reform geben. Die Chefs von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Franz Müntefering, zeigten sich am Wochenende zuversichtlich, dass es bald zu einer Einigung komme. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber nannte bereits Mai als Termin für eine Verständigung mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel.

Grimm, der als Sachverständiger der Föderalismuskommission angehörte, findet das Problem "gar nicht so schwer zu lösen". Der wesentliche Grund für das bisherige Scheitern der Reform ist nach Grimms Ansicht, dass die Vertreter von Bund und Ländern das Interesse der gesamten Bundesrepublik aus den Augen verloren haben. "Dieses Gesamtinteresse ist nach meiner Überzeugung und nach meiner Beobachtung abgewandert aus der Kommission", sagt Grimm.

Stattdessen habe es einen sehr scharfen Interessengegensatz zwischen Bund und Ländern gegeben. Beide Seiten hätten zu sehr auf ihre eigenen Anliegen gesehen.

"Man muss nach Lösungen suchen, die dem Gesamtinteresse entsprechen."

[quote]
Infobox - Zur Person:
Professor Dr. Dieter Grimm war von 1987-1999 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit dem Jahr 2000 lehrt er Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Grimm ist außerdem Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin.
[/quote]


Verhandlungen Zug um Zug

     Außerdem würden die Beratungen über notwendige Verfassungsänderungen im selben Stil betrieben wie das politische Alltagsgeschäft, kritisiert Grimm. "Das heißt man setzt sich zwischen Mehrheit und Minderheit, Regierungsseite und Oppositionsseite zusammen und verhandelt." Dabei gelte: Tust du den ersten Zug, bin ich bereit, den nächsten Zug zu tun. "Und wenn man dieses Muster an den Tag legt, dieses Verhandlungsmuster, dann kommt das Gesamtinteresse nicht mehr in den Blick."

Für die angestrebten "Großreformen" müsse man sich einen anderen Weg einfallen lassen, fordert Grimm. An Stelle des Verhandelns solle eine Sachdiskussion treten über die für die Allgemeinheit beste Lösung.


Entscheidungen undurchsichtig

    Das gegenwärtige politische System habe schwere Demokratie-Einbußen, beklagt Grimm. "Unter den gegenwärtigen Bedingungen wandert die Problemlösung, je wichtiger sie ist, je schwieriger sie ist, aus den Gremien, die sie eigentlich lösen müssten, aus."

Sie wandere hinter verschlossene Türen, etwa in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dessen Ergebnisse würden dann nicht mehr diskutiert, sondern nur noch angenommen oder abgelehnt. Oder Entscheidungen würden bei Gipfelgesprächen zwischen den Parteiführungen gefällt. "Und sie sind intransparent."


Wahlentscheidung erschwert

     Grimm findet das "beklagenswert": "Für den Wähler ist es schwer, in der Wahlentscheidung eine rationale Entscheidung darüber zu treffen, wen er denn beim nächsten Mal eigentlich nicht mehr in der Regierung oder aber noch in der Regierung sehen will." Wähler wüssten nicht mehr, wer zu Lösungen was beigetragen habe und wer für ein Scheitern verantwortlich sei.
 
[quote]
Infobox - Hintergrund Föderalismus
Im föderalen System der Bundesrepublik haben die Länder selbst Staatsqualität und verfügen neben dem Bund über eigene Legitimität, Rechte und Kompetenzen. Das Grundgesetz legt sogar fest: "Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht." (GG Art. 70) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern ist im Grundgesetz festgelegt. (GG Art. 71 - 74)
[/quote]

Die Neuordnung der Machtverhältnisse von Bund und Ländern war am 17. Dezember 2004 nach einjährigen Gesprächen in der Föderalismuskommission gescheitert. Der Bund wollte nicht der Forderung nachgeben, sich weitgehend aus der Bildungspolitik zurückzuziehen.
 
Eine Reform des föderalen Systems hat allerdings ihren Preis: "Irgendjemand verliert Einfluss und Machtposition, die er im Augenblick hat", erklärt Grimm. Und das sei das große Hindernis. "Einige halten die Einbußen die sie erleiden für zu hoch, gemessen an der Einbuße, die andere erleiden, und denken nicht daran, dass am Ende die Leidtragenden wir alle sind."

Im Bundesrat können die Länder bislang viele Reformen beeinflussen.


Weniger Zustimmung gefordert

    Aus Grimms Sicht könnte die Situation einfach verbessert werden. "Die Fälle zu drosseln, in denen der Bundesrat zu Gesetzen seine Zustimmung geben muss, ist nicht besonders schwierig", glaubt er. "Und das ist ja übrigens auch ein Punkt, wo die Kommission zu einer passablen Lösung schon vorgedrungen war."

Auch für die deutsche Position in Europa sei die Reform wichtig, betont Grimm. "Die fehlende Föderalismusreform behindert die Geltendmachung des deutschen Standpunktes, wenn in Brüssel über europäische Gesetze geredet wird." Die Absprachepflicht zwischen Bundesregierung und Ländern mache Verhandlungen oft schwierig.
 

"The German Vote" ist Enthaltung

    "Es gibt ein bekanntes Wort in Brüssel: The German Vote", erklärt Grimm. Gemeint sei, wie die Bundesrepublik häufig abstimme: sie enthalte sich. "Damit ist sie aber im Grunde aus diesem Spiel heraus und kann deutsche Interessen nicht genügend geltend machen."
 
Innenpolitisch hat das Scheitern der Föderalismusreform Grimm zufolge ebenfalls weit reichende Folgen. "Es bedeutet, dass die Reformfähigkeit des Landes weiterhin gering bleiben wird." Die Verfassungsänderungen seien die Voraussetzung dafür, dass die anderen Reformthemen wie Steuergesetzgebung, Sozialversicherungssysteme und Gesundheitswesen effektiv geregelt werden könnten.
 

Reform zur Reformfähigkeit

    "Solange die Entscheidungsstrukturen nicht verbessert worden sind, werden wir mit dem alten Problem, verzögerter, verwässerter Reformen oder überhaupt nicht stattfindender Reformen weiter leben müssen", sagt Grimm. "Es kann dazu führen, dass wir, die wir ja lange Zeit in Europa eins der führenden und stärksten Länder gewesen sind, [...] dass wir diese Position noch weiter verlieren als wir sie im Augenblick schon verloren haben."]]> Andreas Tue, 29 Mar 2005 13:20:06 +0100 http://www.omspace.org/forum/263 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=216 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Auszüge

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem
vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das
Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses
Grundgesetz gegeben.


I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und
zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.


Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.]]> Andreas Wed, 23 Mar 2005 01:47:57 +0100 http://www.omspace.org/forum/216 Kofi Annans Neuorganisation der Vereinten Nationen http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=208 ">http://www.heute.de/ZDFheute/inhal.../0,3672,2279696,00.html (gekürzt)

UNO-Reformen: Bush reagiert zurückhaltend, Japanische Regierung
begrüßt Annans Vorschläge -22.03.2005

US-Präsident George W. Bush hat die Reformvorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Neuorganisation der Vereinten Nationen mit Zurückhaltung aufgenommen. Die japanische Regierung begrüßte die Reformvorschläge. ...

Bush habe mit Annan telefoniert. Das US-Außenamt hatte zuvor Bedenken gegen Annans neue Richtlinien für den Einsatz militärischer Gewalt geäußert.

Annan fordert verbindliche Kriterien
    Annan hatte am Montag offiziell seine Vorschläge für eine Grundsatzreform der UNO vorgestellt. In dem 63-Seiten-Bericht fordert er unter anderem eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in denen die Prinzipien für die Anwendung militärischer Gewalt verbindlich definiert werden sollen. Die USA hatten im Frühjahr 2003 ohne Billigung des UN-Sicherheitsrats den Irak-Krieg begonnen.
 
[quote]
Infobox
Annans Kernpunkte einer Reform nach außen
Menschenrechte: Die Menschenrechtskommission soll durch einen kleineren, effizienteren Menschenrechtsrat ersetzt werden. Möglicherweise wird das neue Gremium in der UNO-Hierarchie auf dieselbe Stufe gestellt wie der Sicherheitsrat.

Sicherheit: Bis September 2006 soll eine Anti-Terror-Konvention verabschiedet werden, basierend auf einer neuen Definition von Terrorismus. Die UNO-Mitglieder sollen außerdem ein Abkommen beschließen, das die Weiterverbreitung waffenfähigen Urans und Plutoniums beendet.

Entwicklung: Reiche Staaten sollen bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe bereitstellen. Entwicklungsländer sollen bis 2006 ein Programm beschließen, um die Zahl der in Armut lebenden Menschen zu halbieren und allen Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen.
[/quote]
 
Japan begrüßte die Reformvorschläge, bekräftigte aber zugleich, dass es die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats erwartet. Tokio wolle die Erweiterung nach dem Modell, das sechs weitere ständige und drei nicht-ständige Mitglieder in dem Gremium vorsehe, erklärte Außenminister Nobutaka Machimura.
 
Heikelster Punkt: Erweiterung
    Die Erweiterung des UNO-Sicherheitsrats ist der heikelste Punkt des Programms. Bisher sind China, Frankreich, Großbritannien, USA und Russland ständige Ratsmitglieder. Hinzu kommen zehn wechselnde Mitglieder, die für je zwei Jahre gewählt werden. Für die Reform des Rats sind zwei alternative Modelle in der Diskussion. ...
 
Bundesregierung optimistisch
    Die Bundesregierung sehe sich durch die Position Annans "nachdrücklich bestätigt", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Bei einer Kampfabstimmung geht die Bundesregierung davon aus, die nötige Mehrheit für die Aufnahme als ständiges Mitglied zu bekommen.
 
Ein US-Regierungsvertreter dämpfe auch die Hoffnungen Berlins auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. "Das weltweite Engagement der Bundesregierung steht unter finanziellen Zwängen." Auch das Engagement der Deutschen im Irak lasse nach Einschätzung Washingtons zu wünschen übrig. Dagegen steuere Japan nach den USA den zweithöchsten Anteil zum Budget der UNO bei und liefere auch bei "Peacekeeping"-Truppen sowie bei der Entwicklungshilfe einen "beträchtlichen Beitrag". [ZDFheute]]]> Andreas Tue, 22 Mar 2005 09:53:36 +0100 http://www.omspace.org/forum/208 Zitate aus Politik und Wirtschaft http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=187 Viele neue Neokonservative sind Menschen, die bestimmte ideologische Ansichten von Märkten, von Demokratie, von diesem und jenem haben. Internationale Ölkonzerne sind ohne Ausnahme sehr pragmatische wirtschaftliche Organisationen. Sie besitzen keine Theologie.
[/quote]

Philip Carroll, ehem. Chef von Shell USA


[Anm.: ...und vor allem keine Moral und Menschlichkeit...]]]> Andreas Sat, 19 Mar 2005 09:11:42 +0100 http://www.omspace.org/forum/187 Die Türkei zwischen Orient und Europa - Meinungen und Hintergründe http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=153 Die Türkei zwischen Orient und Europa - Meinungen und Hintergründe

Primäres Ziel dieser Diskussion ist es, möglichst sachlich und konstruktiv Lösungen und Probleme zu erörtern und realistische Tendenzen für die Entwicklung der Integrationsbetstrebungen zwischen Europa und der Türkei zu beleuchten.

Die Türkei soll binnen 15 Jahren nach Umsetzung der geforderten Reformen in die EU aufgenommen werden. Im Dezember 2004 sprach die EU eine offizielle Einladung an die Türkei aus, obwohl nach Meinungsumfragen mehr als 60% der Bürger in der EU gegen einen Beitritt eingestellt waren.

Es offenbart sich europaweit eine hohe Emotionalität und Empfindlichkeit der EU-Bürger in Bezug auf die in diesem Zusammenhang aufkommenden Fragestellungen vor allem rund um Kultur, Religion und Integrationsfähigkeit. Nachfolgend einige Daten und Fakten über die Türkei. 


Die Informationen stammen von 'Zukunft Europa', einer privaten Initiative gegen den EU-Beitritt der Türkei.

Ich habe den Text um Meinungen und zielgerichtete Aussagen gekürzt, um nach Möglichkeit nur die Fakten übrig zu behalten. Nachdem die Einladung ausgesprochen wurde, ist es mein persönlicher Denkansatz, dass man nun das Bestmögliche aus der Lage machen sollte. Dazu ist jeder Einzelne aufgefordert, seinen eigenen Umgang mit fremden Kulturen und Lebensstilen zu überprüfen. Integration kann niemals einseitig funktionieren. Integration wird möglich, wenn alle Beteiligten sich für die Erlebenswelt der anderen öffnen und bereit sind, sinnvolle Kompromisse einzugehen.

Die optisch in rot abgesetzten Kommentare in den folgenden Beiträgen sind von mir...



Quelle: http://www.zukunft-europa.de.tt/

Die Türkei gehört mit Saudi-Arabien zu den 42 islamischen Staaten, die laut Beschluß des Islamischen Weltkongresses von 1984 die Christen und andere 'Ungläubige' in den Islamischen Ländern bis zum Jahre 2000 bekehren bzw. vertreiben wollten und Deutschland zum politischen und finanziellen Zentrum für die Verbreitung des Islam in Europa erklärt haben.

[code]
Frage Andreas: Gibt es evtl. eine neuere Erklärung des Islamischen Weltkongresses, die diese Ziele von 1984 aufweicht, oder wo solche Ziele von der Türkei nicht mehr unterstützt werden? Wie ist die aktuelle Meinungslage in der islamisch geprägten Welt?
[/code]

----]]> Andreas Tue, 15 Mar 2005 14:43:45 +0100 http://www.omspace.org/forum/153 Worum geht es dem Bundesumweltministerium? http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=142 Ministerialdirektor Dr. Hendrik Vygen
Leiter der Abteilung G des
Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit

Begrüßungsansprache auf dem Fachgespräch
Umweltpolitik als Instrument ziviler Krisenprävention

(Seite 2-4)

Donnerstag, den 4. September 2003,
Bundespresseamt, Berlin


Worum geht es dem Bundesumweltministerium? Die
Ausgangsüberlegung sah die Verknüpfung und Darstellung von
Synergien zwischen unterschiedlichen Politikzielen vor, den bekannten
„win-win“-Situationen. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als auch in
anderen Segmenten der Umweltpolitik Überlegungen zur Integration des
Umweltschutzes angestellt wurden, um seine Erfolgsbedingungen zu
verbessern, zum Beispiel in die Energie-, Verkehrs- und
Landwirtschaftspolitik – um die wichtigsten zu nennen. Es ging also
national und international um eine Stärkung und Aufwertung
umweltpolitischer Ziele durch die Verknüpfung mit sicherheitspolitischen
Zielen, denen im allgemeinen allerhöchste Priorität zuerkennt wird. Zwei
Dimensionen sollten hierbei unterschieden werden:

1. Können Umweltkonflikte Sicherheitsprobleme verursachen
(„pressure“-Dimension“) ? Geschärft werden soll die Sensibilität aller
Akteure für die Folgen grenzübergreifender internationaler
Umweltprobleme oder der nicht nachhaltigen Nutzung knapper
Umweltressourcen wie z.B. Wasser, Holz oder Fischressourcen für die
nationale, grenzübergreifende oder internationale Sicherheit !

2. Was kann Umweltpolitik tatsächlich zur Entschärfung von
Sicherheitsproblemen beitragen („response“-Dimension)? Darzustellen
wäre der „Mehrwert“ bilateraler und regionaler Umweltkooperationen,
z.B. bei der koordinierten Nutzung von Wasserressourcen oder
grenzübergreifenden Naturschutzkooperationen. Sie sind bestens
geeignet, vertrauensbildende Maßnahmen in krisengeprägten
Regionen zu schaffen.

Dieser Politikansatz ist in vielen internationalen Foren mittlerweile
angekommen – oder eben auch (noch) nicht. Dies gilt auch für viele
Aktivitäten, die der „response“-Dimension zugeordnet werden können.
Es könnte aber auch noch sehr viel mehr geschehen. Ich möchte mich
auf einige Beispiele beschränken, die Ihnen vor allem auch einen
Eindruck sowohl von der Vielfältigkeit als auch von der Diffusion dieses
Themas – die kein Nachteil sein muss – vermitteln sollen:

Zunächst die Ebene der offiziellen Erklärungen, Strategien und Konzepte:

• Im „Action Plan of Implementation“ des „Johannesburg Summit
on Sustainable Development“ finden sich leider keine
einschlägigen Ausführungen, obwohl es hinreichend
“Schnittstellen” gegeben hätte, z.B. Wasserkooperation,
Klimaschutz, Katastrophenschutz. Auch der in der vorbereitenden
“Bali Declaration” enthaltende Satz “We firmly believe that peace
and sustainable development are indispensable und mutually
reinforcing” konnte in der „Politischen Deklaration“ keinen Eingang
mehr finden. Immerhin gab es in Johannesburg eine Reihe von
„Side-Events“ und es gibt ein Reihe von „Type II – Projekten“, die
unserem heutigen Thema folgen.

• Gebremst hat hier im übrigen nicht die USA: Colin Powell, US
Secretary of State hat im Vorbereitungsprozess zum
Johannesburg-Summit ausgeführt, dass “sustainable development
is a compelling moral and humanitarian issue” und wie folgt
ergänzt: “But sustainable development is also a security
imperative. Poverty, environmental degradation and despair are
destroyers of people, of societies, of nations. This unholy trinity
can destabilize countries, even entire regions.” 1 Die von den USA
dort eingebrachte Initiative für ein “Congo Basin Forest
Partnership” ist im übrigen ein Beispiel, wie grenzübergreifende
regionale Umweltkooperation für Frieden und Entspannung genutzt
werden kann.

• Versuche, die Konfliktdimension des Klimawandels zu einem
offiziellen Thema des UN-Klimaschutzprozesses zu machen, waren
bisher nicht erfolgreich. Immerhin sind hier kürzlich, hochrangig,
starke, vielleicht zu starke, Worte gefallen. Ich zitiere Sir John
Houghton, ehemaliger Direktor des britischen Meteorologischen
Dienstes und vormals Co-Chair der Arbeitsgruppe 1
„wissenschaftliche Grundlagen“ des Intergovernmental Panle on
Climate Change (IPCC) , aus dem britischen Guardian: „The
impacts of global warming are such that I have no hesitation in
describing it as a „weapon of mass destruction”. Like terrorism,
this weapon knows no boundaries. It can strike anywhere, in any
form – a heatwave in one place, a drought or a flood or a storm
surge in another”. Wir kommen darauf zurück.“

• Das heutige Thema ist allerdings kürzlich auf höchster politischer
Ebene – einem Beschluss des Europäischen Rates vom 19./20.
Juni 2003 in Thessaloniki zur Initiative „European Diplomacy on
Environment and Sustainable Development“ – bestätigt
worden. Das diesem Beschluss zugrundeliegende Konsenspapier
mit dem Titel “Green Diplomacy” richtet sich überwiegend an die in
diesem Kontext mögliche Arbeit der Botschaften der EU- Mitgliedstaaten.


Von: http://www.adelphi-research.de/projektberichte/FG_Vygen.pdf]]> Andreas Mon, 14 Mar 2005 15:43:24 +0100 http://www.omspace.org/forum/142 Uni Bremen: 'Protestwahl oder verfehlte Politik?' [Archiv] http://www.omspace.org/forum/forum.php?req=thread&id=133 Protestwahl oder verfehlte Politik?

Der erschreckende Erfolg der NPD und DVU bei den Landtagswahlen

Datum der Mitteilung: 20.09.2004
Absender: Angelika Rockel
Einrichtung: Universität Bremen
Kategorie: überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftspolitik
Geschichte, Gesellschaft, Politik und Recht


Der Wahlerfolg der rechtsextremen Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Parteienforscher Dr. Lothar Probst vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bremen plädiert dafür, sich nicht mit vorschnellen und oberflächlichen Erklärungen (Protestwahl) zufrieden zu geben. Probst macht ein Bündel von Ursachen für die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien aus.


Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst warnt vor vorschnellen Erklärungen

Der Bremer Parteienforscher Dr. Lothar Probst warnt vor vorschnellen und oberflächlichen Erklärungen (Protestwahl) . Probst sieht in fogenden Punkten die Ursachen für die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien am vergangenen Sonntag.

1. Die nachlassende Integrations- und Bindungsfähigkeit der beiden großen Volksparteien eröffnet bessere Chancen für Parteien am linken und rechten Rand des Parteienspektrums, Wähler mit radikalen Protestparolen anzusprechen. Vor allem Wähler und Wählerinnen, die sozial, politisch und kulturell wenig in die Gesellschaft integriert sind, neigen dazu, auch extremen Parteien ihre Stimme zu geben.

2. Die von Regierung und Opposition gemeinsam beschlossenen Sozialreformen werden von großen Teilen der ostdeutschen Wähler als Zumutung und Demütigung empfunden. Ob berechtigt oder nicht: Die Einschnitte verstärken das in Ostdeutschland weit verbreitete Gefühl, vom Westen nicht wirklich unterstützt zu werden. Es handelt sich um ein kulturelles Anerkennungs- und um ein politisches Repräsentationsdefizit.

3. Besonders die von den rechtsextremen Parteien betriebene Verknüpfung sozialer Fragen, insbesondere der Arbeitslosigkeit, mit Fragen der Zuwanderung stößt vor dem Hintergrund der Grenzlage (Brandenburg und Sachsen befinden sich in unmittelbarer Nähe zu den EU-Oststaaten) auf fruchtbaren Boden. Hier werden gezielt Ängste vor einem weiteren Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt geschürt. Hinzu kommt die Mobilisierung diffuser Ängste vor einer wachsenden Kriminalität, die in der öffentlichen Diskussion zumeist mit mafiosen Strukturen aus Osteuropa verbunden wird.

4. Die rechtsextremen Parteien haben dazu gelernt. Sie konkurrieren nicht mehr gegeneinander, sondern sprechen ihre jeweilige Wahlkampfstrategie miteinander ab. Das erleichtert ihnen, die Stimmen jeweils auf eine Partei zu konzentrieren.

5. Rechtsextreme Parteien setzen auf einen massiven Materialwahlkampf und versuchen mit ihren Plakatparolen, sich zur Stimme der schweigenden Mehrheit zu machen. Sie greifen dabei Proteststimmungen und von den politischen Eliten zu wenig beachtete Themen auf.

6. Das Schuldbewusstsein gegenüber der deutschen Vergangenheit, das bisher eine Tabugrenze gegenüber rechtsextremen Auffassungen markiert hat, verliert an ihrer prägenden Wirkung. Während die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten die Verantwortung für die deutsche Geschichte betonen, wollen Teile der Bevölkerung (insbesondere auch ein Teil der jüngeren Bevölkerung) endlich aus dem Schatten der Vergangenheit treten. Mehr als 50 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur wird die Vergangenheit in einem neuen Licht betrachtet. Deutsche sehen sich nicht länger nur als Täter, sondern auch als Opfer (Vertreibung, "Bombenterror" über Dresden).

7. In Ostdeutschland wirken autoritäre Einstellungsmuster und Orientierungen als Nachlass einer Staatsdiktatur nach. Solche Muster finden sich vor allem bei Jungwähler/innen, die über eine geringe formale Schulbildung verfügen.

8. Der gescheiterte und politisch dilettantisch vorbereitete NPD-Verbotsantrag hat der Partei letzten Endes mehr genutzt als geschadet. Die NPD hat die Diskussion über ihr Verbot genutzt, um sich zu reorganisieren und zu modernisieren. Sie hat ein kosmetisches Lifting hinter sich und tritt heute moderater auf als noch vor wenigen Jahren.

9. Die NPD hat sich vor allem in Sachsen netzwerkartig in Kameradschaften organisiert und gezielt Stützpunkte auf dem Lande aufgebaut. In ländlichen Gegenden, in denen die NDP mehr als 14 % der Stimmen erzielte, wird sie von einer rechts orientierten Jugendkultur getragen, die aus rechten Musikgruppen, informellen Gruppen, Zeitungsprojekten und gemeinsamen Veranstaltungen besteht und meinungsbildend unter einem Teil der jüngeren Wählern ist.

10. Die NPD leistet Basisarbeit vor Ort und hat ein strategisches Konzept. Sie versucht von den Stützpunkten, die sie auf dem Lande geschaffen hat, gezielt auch in städtische Milieus vorzustoßen. Die DVU dagegen betreibt in erster Linie einen Plakatwahlkampf und wird von Dr. Gerhard Frey aus München gesteuert.

Erst die Summe dieser Faktoren, so Probst, habe den Erfolg der rechtsextremen Parteien, insbesondere den der NPD in Sachsen möglich gemacht. Er sieht vor diesem Hintergrund Anzeichen dafür, dass es sich keineswegs nur noch um ein temporäres Phänomen handelt, das wie bisher von selbst wieder verschwinden wird. In Brandenburg hat die DVU zum zweiten Mal den Einzug in den Landtag gehabt, in Bremen und Bremerhaven hat die DVU mit einer Ausnahme seit 1987 konstant einen oder mehrere Abgeordnete in den Landtag bzw. in die Stadtverordnetenversammlung geschickt. Die Republikaner waren zweimal in Baden-Württemberg erfolgreich und die Schill-Partei (obwohl keine klassisch rechtsextreme Partei) hat in Hamburg gezeigt, dass hier ein für rechte Ideen offenes Wählerspektrum existiert. Es handelt sich also, wie auch die Wahlen im Saarland (mit 4 % für die NPD) gezeigt haben, keineswegs nur um ein Ostproblem. Probst rechnet deshalb damit, dass es den rechtsextremen Parteien auch in Deutschland - so wie in vielen anderen europäischen Ländern - gelingen wird, sich im Parteiensystem festzusetzen. Die Ausfransung des Parteiensystems und der Verlust der Integrationskraft der beiden Volksparteien werden sich seiner Meinung nach bei den kommenden Wahlen fortsetzen.

Dr. Lothar Probst

Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle
und Internationale Studien an der Universität Bremen
Tel. 0421 218-3236 oder Handy 0172 4077394
Fax 0421 218-7248

Weitere Informationen finden Sie im WWW:

http://www.lotharprobst.de

http://www.iniis.uni-bremen.de]]> Andreas Mon, 14 Mar 2005 11:10:35 +0100 http://www.omspace.org/forum/133