Geldsegen für Aktionäre

Von Peter Schwarz, 29. Dezember 2005

Das Jahr 2005 wird Millionen Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern in Deutschland als Jahr des sozialen Niedergangs in Erinnerung bleiben: Abbau Zehntausender Arbeitsplätze in Industrie und Verwaltung, Zunahme von Billiglohnarbeit, stagnierende und sinkende Realeinkommen, wachsende Unsicherheit aufgrund der Arbeitsmarktreformen, Zerfall von Schulen und Infrastruktur in den finanziell ausgebluteten Kommunen - die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Anders sieht es für die Besitzenden und Vermögenden aus. Der deutsche Aktienindex Dax legte 2005 um 27 Prozent zu und erreichte am Mittwoch vor Weihnachten den höchsten Stand seit fast vier Jahren - ein Geldsegen für Anleger und Investoren.

Zwischen dem allgemeinen sozialen Niedergang und dem Anstieg der Aktienkurse besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Als Motor des Anstiegs gelten ausländische Aktien- und Hedge-Fonds - sogenannte Risiko-Anleger. Sie haben Deutschland als lukrativen Markt entdeckt, auf dem sich mit der Übernahme und dem Wiederverkauf von Firmen weit mehr Gewinn erzielen lässt als in den USA oder England. [...]

Die Übernahmewelle soll auch im kommenden Jahr ungebremst andauern. Experten halten es lediglich für eine Frage der Zeit, bis auch ein Dax-Konzern (d.h. eines der 30 größten deutschen Unternehmen) geschluckt wird.

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Zum anderen ist die Attraktivität deutscher Firmen für Hedge- und Aktienfonds eine Spätfolge der rot-grünen "Reformen". Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben zwar nicht dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken; diese lag im November mit 4.530.000 offiziell arbeitslos gemeldeten Personen sogar um 200.000 höher als ein Jahr zuvor. Sie haben aber einen enormen Druck auf Löhne und Arbeitbedingungen ausgeübt, was deutsche Unternehmen äußerst profitabel und damit zu lukrativen Übernahmekandidaten macht.

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Und das manager magazin jubelte im September unmittelbar nach der Bundestagswahl, als noch nicht feststand, wer die nächste Regierung bilden würde: "Die Kurse haben sich abgekoppelt von der wirtschaftlichen Befindlichkeit eines Landes, das sich mit fast fünf Millionen Arbeitslosen und 1,4 Billionen Euro Staatsschulden in einer der tiefsten Depressionen der Nachkriegszeit wähnt."

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Müntefering konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung Schröder durch ihre Angriffe auf Arbeiterrechte und Sozialleistungen erst die Voraussetzungen für das ungehemmte Wirken der Investitionsfonds geschaffen hatte. "Müntefering beschimpft die Heuschrecken, Schröder will sie füttern," bemerkte damals treffend ein Zeitungskommentar.

Die Folge der Agenda 2010 ist, wie sich nun zeigt, eine gigantische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, an der sich Müntefering als Vizekanzler der Großen Koalition eifrig weiter beteiligt. Unterstützt wurde und wird er dabei von den Gewerkschaften, die seit Jahren Tarifabschlüsse unter der Inflationsrate abgeschlossen, einer weitgehenden Deregulierung der Arbeitsverträge zugestimmt und jeden Widerstand der Arbeiter im Keim erstickt haben.

Die politische Perspektive der Gewerkschaften, die den Kapitalismus bedingungslos verteidigen und sich auf die Verteidigung des "Standorts Deutschland" gegen die internationale Konkurrenz beschränken, macht die zu einem willigen Werkzeug in den Händen der Konzerne. [...]

Die deutschen Konzerne, mit denen die Gewerkschaften eng zusammenarbeiten, gehören zu den größten internationalen Investoren und erzielen einen Großteil ihrer Profite durch die Ausbeutung von Billiglohnarbeit in Osteuropa und Asien. [...]

Ganzer Artikel unter: http://www.wsws.org/de/2005/dez2005/dax-d29.shtml